Das Präsidium der Verfassunggebenden Versammlung verkündet gemäß den Artikeln 218 bzw. 36 des provisorischen Übergangsgesetz die Verfassung der Vereinigten Staaten von Brasilien und befiehlt allen Behörden, den Inhalt dieser Verfassung zu verbreiten und bei der Ausübung ihrer Amtshandlungen anzuwenden und anwenden zu lassen und diese vollständig und genau zu beobachten.

Verkündung für das gesamten Gebiet der Nation.

    Rio de Janeiro, am 18. September 1946, im 125. Jahr der Unabhängigkeit und im 58. der Republik.

vom 18. Februar 1946

Titel I
Die Organisation des Bundes

Kapitel I
Einleitende Bestimmungen

Artikel 1. Gründung einer Bundesrepublik. Die Vereinigten Staaten von Brasilien sind eine auf Volksvertretung gegründete Bundesrepublik.

Die Staatsgewalt geht vom Volke aus und wird in seinem Namen ausgeübt.

§ 1. Die Union besteht aus den Staaten, dem Bundesbezirk (Distrito Federal) und den Territorien

§ 2. Der Bundesbezirk ist der Sitz der Bundesregierung.

Artikel 2. Veränderung der Gebiete der Bundesstaaten. Die Staaten können sich untereinander einverleiben, sich aufteilen oder sich aufgliedern zwecks Anschluß an andere oder zur Bildung neuer Staaten, und zwar durch Beschluß der betreffenden gesetzgebenden Versammlungen, Volksentscheid der unmittelbar interessierten Bevölkerung und Zustimmung des Nationalen Kongresses.

Artikel 3. Bundesterritorien. Die Territorien können durch besonderes Gesetz die Eigenschaften eines Staates annehmen, sich in neue Territorien aufteilen oder sich wieder an Staaten anschließen, von denen sie früher getrennt wurden.

Artikel 4. Krieg. Brasilien wird nur dann zum Krieg schreiten, wenn Schiedsverfahren oder andere seitens der internationalen Sicherheitsorgane, an denen Brasilien beteiligt ist, vorgesehene friedliche Mittel zur Beilegung von Streitigkeiten erfolglos geblieben sind. In keinem Falle wird Brasilien an einem Eroberungskrieg teilnehmen, weder unmittelbar noch mittelbar, weder allein noch im Bündnis mit anderen Staaten.

Artikel 5. Zuständigkeiten. Die Union hat folgende Zuständigkeiten:
I. Diplomatische Beziehungen mit fremden Staaten zu unterhalten sowie Verträge und Abmachungen mit ihnen zu schließen;
II. Krieg zu erklären und Frieden zu schließen;
III. Den Belagerungszustand zu erklären, zu verlängern und aufzuheben;
IV. Eine bewaffnete Macht für die Sicherung der Grenzen und die äußere Verteidigung aufzustellen;
V. Den Durchzug fremder Streitkräfte durch das Bundesgebiet oder deren zeitweiligen Aufenthalt in diesem zu Kriegszwecken zu gestatten;
VI. Die Herstellung von Kriegsmaterial und den Handel mit diesem zu beaufsichtigen;
VII. Innerhalb des ganzen Bundesgebietes die Wasser-, Luft- und Grenzpolizei zu beaufsichtigen;
VIII. Münzen zu prägen und auszugeben und Notenbanken zu gründen;
IX. Die Geschäfte von Kredit- und Einlagebanken sowie Versicherungsunternehmen zu beaufsichtigen;
X. Bundesstraßen zu planen;
XI. Den Postdienst und den nationalen Luftpostdienst durchzuführen;
XII. Unmittelbar, auftragsweise oder durch die Erteilung von Konzessionen über die Dienste von Unternehmen mit folgenden Gegenständen zu verfügen: Telegraph, Funktelegraph, Rundfunk, zwischenstaatliches und internationales Telephon, Luftverkehr und Eisenbahnen, die Seehäfen mit den Grenzen des Bundesgebietes verbinden oder über die Grenzen eines Staates hinausgehen;
XIII. Dauernde Maßnahmen gegen Dürre, Viehseuchen und Überschwemmungen zu ergreifen;
XIV. Das Begnadigungsrecht auszuüben;
XV. Gesetze über folgendes zu erlassen:
    a) Zivilrecht, Handelsrecht, Strafrecht, gerichtliches Verfahren, Wahlrecht, Luftfahrtrecht und Arbeitsrecht;
    b) Allgemeine Grundsätze des Finanzrechtes; Versicherungen und soziale Fürsorge; Gesundheitswesen und Strafanstalten;
    c) Erzeugung und Verbrauch;
    d) Richtlinien und Grundlagen der nationalen Erziehung;
    e) Handelsregister und Handelskammern;
    f) Organisation, Erziehung, Gerichtswesen und Rechtsstellung der militärischen Polizei und die Grundsätze für deren Einsatz durch die Bundesregierung im Falle der Mobilmachung und des Krieges;
    g) Enteignung;
    h) Zivile und militärische Inanspruchnahme in Kriegszeiten;
    i) Seehäfen und Küstenschiffahrt;
    j) Verkehr zwischen den Staaten;
    k) Handelsverkehr mit dem Ausland und zwischen den Staaten; Kredit- und Wechselbanken sowie Banken für den Valutaverkehr mit dem Ausland;
    l) Bodenschätze, Mineralien, Erze, Wasser, elektrische Energie, Forst-, Jagd- und Fischereiwesen;
    m) Währung, Maße und Gewichte; Bezeichnung und Gewährleistung für Metalle;
    n) Einbürgerung, Einreise, Auslieferung und Ausweisung von Ausländern;
    o) Aus- und Einwanderung;
    p) Beschäftigungsnachweis für die Ausübung der technisch-wissenschaftlichen und geistigen Berufe;
    q) Gebrauch der nationalen Symbole;
    r) Einbeziehung der Eingeborenen in die nationale Gemeinschaft.

Artikel 6. Konkurrierende Gesetzgebung. Die in Artikel 5, Ziffer XV, Buchstaben b, c, d, f, h, j, l, o und r festgelegte Gesetzgebungsgewalt des Bundes schließt den Erlaß von Gesetzen zur Ergänzung und Ausführung durch die Staaten nicht aus.

Artikel 7. Bedingungen für das Einschreiten des Bundes gegen Bundesstaaten. Die Bundesregierung darf gegen die Staaten nur einschreiten zur:
I. Aufrechterhaltung der nationalen Einheit;
II. Abwehr des Eindringens der Streitkräfte einer fremden Macht oder der eines Staates in einen anderen;
III. Unterdrückung von Bürgerkrieg;
IV. Gewährleistung der freien Ausübung der Staatsgewalten;
V. Sicherung der Durchführung gerichtlicher Verfügungen und Urteile;
VI. Ordnung der Finanzen eines Staates, wenn der Staat ohne Gründe höherer Gewalt den Zinsendienst seiner außerstaatlichen fundierten Schulden während mehr zwei aufeinander folgenden Jahren unterlässt;
VII. Sicherung folgender Grundsätze:
    a) Republikanische auf Volksvertretung gegründete Staatsform;
    b) Selbständigkeit und Zusammenarbeit der drei Gewalten;
    c) Begrenzung der Amtsdauer der gewählten Amtsinhaber auf die Amtsdauer des entsprechenden Amtes im Bunde
    d) Verbot der Wiederwahl von Gouverneuren und Präfekten für zwei aufeinanderfolgende Wahlperioden;
    e) Selbstverwaltung der Gemeinden;
    f) Rechnungslegung der Verwaltung;
    g) Sicherungen für die richterliche Gewalt.

Artikel 8. Bundesgesetz hierzu. Das Einschreiten wird in den Fällen der Ziffern VI und VII des vorhergehenden Artikels durch Bundesgesetz angeordnet.

Einziger §. Im Falle der Ziffer VII hat der Generalstaatsanwalt der Republik die als verfassungswidrig angesehene Handlung dem Obersten Bundesgericht zur Prüfung zu unterbreiten; wenn das Oberste Bundesgericht feststellt, daß die Handlung verfassungswidrig ist, so wird das Einschreiten angeordnet.

Artikel 9. Fälle des Einschreitens durch den Präsidenten der Republik. In den Fällen der Ziffern I bis V des Artikels 7 hat der Präsident der Republik die Befugnis, das Einschreiten anzuordnen.

§ 1. Die Anordnung ist bedingt:
I. Im Falle der Ziffer V durch einen Antrag des Obersten Bundesgerichts oder im Falle einer Verfügung oder eines Urteiles auf dem Gebiete der Wahlgerichtsbarkeit des Höchsten Wahlgerichtshofs;
II. Im Falle der Ziffer IV durch einen Antrag der gesetzgebenden oder vollziehenden Gewalt, wenn diese gezwungen oder behindert werden und des Obersten Bundesgerichts, wenn Zwang gegen die richterliche Gewalt ausgeübt wird.

§ 2. Im zweiten der in Artikel 7, Ziffer II, vorgesehenen Fälle ist das Einschreiten gegen den eindringenden Staat anzuordnen.

Artikel 10. Anordnung durch den Präsidenten. Mit Ausnahme der Fälle des Einschreitens auf Antrag des Obersten Bundesgerichts oder des Höchsten Wahlgerichtshofes hat der Präsident der Republik das Einschreiten anzuordnen und dafür sofort, unbeschadet seiner sofortigen Durchführung, die Genehmigung des Nationalen Kongresses einzuholen. Wenn der Kongreß nicht tagt, muß er sofort zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenberufen werden.

Artikel 11. Gesetz hierzu. Das Gesetz oder die Verordnung über das Einschreiten bestimmt dessen Umfang und Dauer sowie die Bedingungen für seine Durchführung.

Artikel 12. Durchführung. Dem Präsidenten der Republik obliegt die Durchführung des Einschreitens und nötigenfalls die Ernennung eines Leiters für die Durchführung.

Artikel 13. Befugnisse des Kongresses. In den in Artikel 7, Ziffer VII, vorgesehenen Fällen, unbeschadet der Vorschriften des Artikels 8, Einzelparagraph, hat sich der Nationale Kongreß auf die Aussetzung der als verfassungswidrig angesehenen Handlung zu beschränken, insofern dieser Schritt genügt, um normale Verhältnisse in dem Staate wiederherzustellen.

Artikel 14. Beendigung des Einschreitens. Sobald der Grund für das Einschreiten entfällt, erhalten die der Ausübung ihrer Befugnisse durch das Einschreiten enthobenen staatlichen Behörden ihre Befugnisse zurück.

Artikel 15. Zuständigkeiten des Bundes bei der Abgabenerhebung. Die Union hat das Recht, Abgaben zu erheben von:
I. Der Einfuhr im Ausland hergestellter Waren;
II. Dem Verbrauch vor Waren;
III. Der Herstellung, dem Handel, der Verteilung und dem Verbrauch sowie Einfuhr und Ausfuhr von Schmierstoffen und flüssigen oder gasförmigen Treibstoffen jeglicher Herkunft und Art; diese Befugnis erstreckt sich soweit wie möglich auf Mineralien im Lande und elektrische Energie;
IV. Einkommen jeglicher Art;
V. Der Überweisung von Geldmitteln ins Ausland;
VI. Wirtschaftlichen Geschäftsabschlüssen im Lande sowie Handlungen und Urkunden, die durch Bundesgesetz geregelt sind.

§ 1. São isentos do imposto de consumo os artigos que a lei classificar como o mínimo indispensável à habitação, vestuário, alimentação e tratamento médico das pessoas de restrita capacidade econômica.

§ 2. A tributação de que trata o nº III terá a forma de imposto único, que incidirá sobre cada espécie de produto. Da renda resultante, sessenta por cento no mínimo serão entregues aos Estados, ao Distrito Federal e aos Municípios, proporcionalmente à sua superfície, população, consumo e produção, nos termos e para os fins estabelecidos em lei federal.

§ 3. A União poderá tributar a renda das obrigações da dívida pública estadual ou municipal e os proventos dos agentes dos Estados e dos Municípios; mas não poderá fazê-lo em limites superiores aos que fixar para as suas próprias obrigações e para os proventos dos seus próprios agentes.

§ 4. A União entregará aos Municípios, excluídos os das Capitais, dez por cento do total que arrecadar do imposto de que trata o nº IV, feita a distribuição em partes iguais e aplicando-se, pelo menos, metade da importância em benefícios de ordem rural.

§ 5. Não se compreendem nas disposições do nº VI, os atos jurídicos ou os seus instrumentos, quando forem partes a União, os Estados ou os Municípios, ou quando incluídos na competência tributária estabelecida, nos arts., 19 e 29.

§ 6. Na iminência, ou no caso de guerra externa, é facultado à União decretar impostos extraordinários, que não serão partilhados na forma do art. 21 e que deverão suprimir-se gradualmente, dentro em cinco anos, contados da data da assinatura da paz.

Durch Verfassungsergänzung Nr. 5 vom 21. November 1961 wurde der Artikel 15 §§ 4 bis 8 wie folgt gefaßt:
"§ 4. A União entregará aos municípios 10% (dez por cento) do total que arrecadar do impôsto de que trata o nº II, efetuada a distribuição em partes iguais, e fazendo-se o pagamento, de modo integral, de uma só vez, a cada município, durante o quarto trimestre de cada ano.
§ 5. A União entregará igualmente aos municípios 15% (quinze por cento) do total que arrecadar do impôsto de que trata o nº IV, feita a distribuição em partes iguais, devendo o pagamento a cada município ser feito integralmente, de uma só vez, durante o terceiro trimestre de cada ano.
§ 6. Metade, pelo menos, da importância entregue aos municípios, por efeito do disposto no parágrafo 5º, será aplicada em benefícios de ordem rural. Para os efeitos dêste parágrafo, entende-se por benefício de ordem rural todo o serviço que fôr instalado ou obra que fôr realizada com o objetivo de melhoria das condições econômicas, sociais, sanitárias ou culturais das populações das zonas rurais.
§ 7. Não se compreendem nas disposições do nº VI os atos jurídicos ou os seus instrumentos, quando incluídos na competência tributária estabelecida nos arts. 19 e 29.
§ 8. Na iminência ou no caso de guerra externa, é facultado à União decretar impostos extraordinários, que não serão partilhados na forma do art. 21 e que deverão suprimir-se gradualmente, dentro em cinco anos, contados da data da assinatura da paz."

Artikel 16. Abgabenerhebung in den Territorien. Die Union ist ferner für die Festsetzung der in Artikel 19 vorgesehenen Abgaben zuständig, die durch die Territorien zu erheben sind.

Artikel 17. Voraussetzungen für die Abgabenerhebung. Der Union ist verboten, Abgaben festzusetzen, die nicht gleichförmig für das ganze Bundesgebiet sind oder die Unterscheidungen oder Vorteile für bestimmte Häfen zum Nachteil eines Staates zur Folge haben.

Artikel 18. Bundesstaatliche Verfassungsordnung. Jeder Staat regiert sich selbst im Rahmen seiner eigenen Verfassung und Gesetze unter Anwendung der in dieser Verfassung festgesetzten Grundsätze.

§ 1. Den Staaten sind sämtliche Befugnisse vorbehalten, die ihnen durch diese Verfassung weder ausdrücklich noch dem Sinne nach entzogen sind.

§ 2. Die Staaten haben die Mittel für ihre eigene Regierung und Verwaltung selbst aufzubringen; die Union hat ihnen jedoch im Falle eines Notstandes Beihilfe zu leisten.

§ 3. Die Staaten können durch Vertrag mit der Union Bundesbehörden mit der Durchführung von Gesetzen und Verwaltungsaufgaben sowie der Verfügungen und Urteile staatlicher Behörden beauftragen; andererseits kann die Union staatlichen Behörden Bundesaufgaben übertragen, vorausgesetzt, daß die Union die daraus entstehenden Kosten trägt.

Artikel 19. Abgabenerhebung durch die Bundesstaaten. Compete aos Estados decretar impostos sobre:
I. propriedade territorial, exceto a urbana;
II. transmissão de propriedade causa mortis;
III. transmissão de propriedade imobiliária inter vivos e sua incorporação ao capital de sociedades;
IV. vendas e consignações efetuadas por comerciantes e produtores, inclusive industriais, isenta, porém, a primeira operação do pequeno produtor, conforme o definir a lei estadual;
V. exportação de mercadorias de sua produção para o estrangeiro, até o máximo de cinco por cento ad valorem , vedados quaisquer adicionais;
VI. os atos regulados por lei estadual, os do serviço de sua Justiça e os negócios de sua economia.

§ 1. O imposto territorial não incidirá sobre sítios de área não excedente a vinte hectares, quando os cultive, só ou com sua família, o proprietário que não possua outro imóvel.

§ 2. Os impostos sobre transmissão de bens corpóreos (nºs iI e iII) cabem ao Estado em cujo território estes se achem situados.

§ 3. O imposto sobre transmissão causa mortis de bens incorpóreos, inclusive títulos e créditos, pertence, ainda quando a sucessão se tenha aberto no estrangeiro, ao Estado em cujo território os valores da herança forem liquidados ou transferidos aos herdeiros.

§ 4. Os Estados não poderão tributar títulos da dívida pública emitidas por outras pessoas jurídicas de direito público interno, em limite superior ao estabelecido para as suas próprias obrigações.

§ 5. O imposto sobre vendas e consignações será uniforme, sem distinção de procedência ou destino.

§ 6. Em casos excepcionais, o Senado Federal poderá autorizar o aumento, por determinado tempo, do imposto de exportação até o máximo de dez por cento ad valorem.

Durch Verfassungsergänzung Nr. 5 vom 21. November 1961 erhielt der Artikel 19 folgende Fassung:
"Artikel 19. Compete aos Estados decretar impostos sôbre:
I. Transmissão de propriedade causa mortis ;
II. vendas e consignações efetuadas por comerciantes e produtores, inclusive industriais, isenta, porém, a primeira operação do pequeno produtor, conforme o definir a lei estadual;
III. exportação de mercadorias de sua produção para o estrangeiro, até o máximo de 5% (cinco por cento) ad valorem , vedados quaisquer adicionais;
IV. os atos regulados por lei estadual, os do serviço de sua justiça e os negócios de sua economia.
§ 1 O impôsto sôbre transmissão causa mortis de bens corpóres cabe ao Estado em cujo território êstes se achem situados.
§ 2. O impôsto sôbre transmissão causa mortis de bens incorpóreos, inclusive títulos e créditos, pertence, ainda, quando a sucessão se tenha aberto no estrangeiro, ao Estado em cujo território os valores da herança forem liquidados ou transferidos aos herdeiros.
§ 3. Os Estados não poderão tributar títulos da dívida pública emitidos por outras pessoas jurídicas de direito público interno, em limite superior ao estabelecido para as suas próprias obrigações.
§ 4. O impôsto sôbre vendas e consignações será uniforme, sem distinção de procedência ou destino.
§ 5. Em caso excepcional o Senado Federal poderá autorizar o aumento, por determinado tempo, do impôsto de exportação, até o máximo de 10% (dez por cento) ad valorem ."

Artikel 20. Abgabenerhebung durch die Gemeinden. Quando a arrecadação estadual de impostos, salvo a do imposto de exportação, exceder, em Município que não seja o da Capital, o total das rendas locais de qualquer natureza, o Estado dar-lhe-á anualmente trinta por cento do excesso arrecadado.

Artikel 21. Konkurrierende Gesetzgebung bei Steuern. Die Union sowie die Staaten können auch andere Steuern festsetzen, die nicht in dieser Verfassung vorgesehen sind; eine Bundessteuer schließt jedoch eine gleiche staatliche Steuer aus. Solche Steuern werden durch die Staaten erhoben, die zwanzig Prozent des Aufkommens an die Union und vierzig Prozent an die Gemeinden zu überweisen haben, in denen die Steuern aufgekommen sind.

Artikel 22. Finanzverwaltung. Die Verwaltung der Finanzen, besonders die Durchführung des Haushaltes unterliegt in der Union der Aufsicht des Nationalen Kongresses mit der Unterstützung des Rechnungshofs; in den Staaten und Gemeinden richtet sich diese Aufsicht nach den Bestimmungen der staatlichen Verfassungen.

Einziger §. Die Aufstellung des Haushaltsplans unterliegt den Bestimmungen der Artikel 73 bis 75.

Artikel 23. Einschreitung der Staaten gegen die Gemeinden. Die Staaten können gegen die Gemeinden nur einschreiten, um ihre Finanzen in Ordnung zu bringen, und zwar, wenn:
I. sich Unregelmäßigkeiten im Zinsendienst für eine durch den Staat gewährleistete Anleihe ergeben; oder
II. die Gemeinde während zwei aufeinanderfolgender Jahre die Zahlungen auf ihre fundierten Schulden unterläßt.

Artikel 24. Staatliche technische Behörden bei den Gemeinden. Den Staaten ist gestattet, technische Hilfsbehörden für die Gemeinden zu errichten.

Artikel 25. Verwaltung und Rechtsprechung in den Bundesterritorien. Die Verwaltung und Rechtsprechung des Bundesbezirks und der Territorien werden durch Bundesgesetz unter Beachtung der Bestimmung des Artikels 124 geregelt.

Durch die Verfassungsergänzung Nr. 3 vom 24. Mai 1961 wurde der Artikel 25 durch Art. 1 der Verfassungsergänzung ergänzt (ohne formale Änderung des Artikels):
"Art. 1. Im Bundesbezirk und in den Bundesterritorien werden Verwaltung und Rechtsprechung in Übereinstimmung mit den allgemeinen Grundsätze, welche die Verfassung für den Bund bestimmt, durch Gesetze des Bundes geregelt; diese haben folgendes zur berücksichtigen:
I. a criação e extinção de cargos e serviços públicos e a fixação dos respectivos vencimentos;
II. a votação dos tributos e do orçamento;
III. a abertura de crédito e operações financeiras."

Artikel 26. Verwaltung des Bundesbezirks. Der Bundesbezirk wird durch einen Präfekten verwaltet, der durch den Präsidenten der Republik ernannt wird; er hat eine durch das Volk gewählte gesetzgebende Körperschaft.

§ 1. Far-se-á a nomeação depois que o Senado Federal houver dado assentimento ao nome proposto pelo Presidente da República.

§ 2. O Prefeito será demissível ad nutum .

§ 3. Os Desembargadores do Tribunal de Justiça terão vencimentos não inferiores à mais alta remuneração dos magistrados de igual categoria nos Estados.

§ 4. Ao Distrito Federal cabem os mesmos impostos atribuídos por esta Constituição aos Estados e aos Municípios.

Durch die Verfassungsergänzung Nr. 1 vom 26. Dezember 1950 erhielt der Art. 26 § 3 folgende Fassung:
"§ 3. Os vencimentos dos Desembargadores do Tribunal de Justiça serão fixados em quantia não inferior a setenta por cento do que recebem os Ministros do Supremo Tribunal Federal; e os dos demais juízes vitalícios com diferença não excedente a trinta por cento de uma para outra entrância, atribuindo-se aos de entrância mais elevada não menos de dois terços dos vencimentos dos Desembargadores."

Durch die Verfassungsergänzung Nr. 2 vom 3. Juli 1956 wurde der Artikel 26 durch die Art. 1 bis 3 der Verfassungsergänzung ergänzt (ohne formale Änderung des Artikels):
"Art. 1. Der gegenwärtige Bundesbezirk wird durch einen Präfekten verwaltet, wobei die gesetzgebende Gewalt durch einen Rat ausgeübt wird und beide werden gleichzeitig durch direkte Wahlen auf die Dauer von vier Jahren gewählt.
Einziger §. Die erste Wahl des Präfekten erfolgt zur selben Zeit wie die Wahl des Präsidenten der Republik für dessen nächste Amtszeit.
Art. 2. Die im Artikel 139 Ziffer IV der Verfassung aufgeführten Inkompatibilitäten finden auch auf den Präfekten des Bundesbezirks Anwendung.
Art. 3. Die Bundesregierung kann nicht in die lokale Verwaltung des Bundesbezirks eingreifen, außer in den im Artikel 7 der Verfassung aufgeführten Fälle, soweit anwendbar, oder wenn
I. eine Verzögerung beim Schuldendienst für ein Darlehen auftritt, das von der Regierung gewährleistet wurde;
II. in zwei aufeinander folgenden Jahren die Schuldentilgung nicht erfolgt.
Einziger §. Der Eingriff erfolgt gemäß dem im Artikel 8  und folgende der Verfassung bestimmten Verfahren."

Durch die Verfassungsergänzung Nr. 3 vom 24. Mai 1961 wurde der Artikel 26 durch die Art. 1 bis 6 der Verfassungsergänzung ergänzt (ohne formale Änderung des Artikels oder der Verfassungsergänzung Nr. 2):
"Art. 1. Im Bundesbezirk und in den Bundesterritorien werden Verwaltung und Rechtsprechung in Übereinstimmung mit den allgemeinen Grundsätze, welche die Verfassung für den Bund bestimmt, durch Gesetze des Bundes geregelt; diese haben folgendes zur berücksichtigen:
I. a criação e extinção de cargos e serviços públicos e a fixação dos respectivos vencimentos;
II. a votação dos tributos e do orçamento;
III. a abertura de crédito e operações financeiras.
Art. 2. Der Bundesbezirk wird durch einen Präfekten verwaltet, der vom Präsidenten der Republik mit Zustimmung des Bundessenates ernannt wird, wobei eine direkt vom Volk gewählte Deputiertenkammer besteht, welche die Funktionen, die ihr durch die Gesetze des Bundes übertragen werden, ausübt.
Art. 3. Der Nationalkongreß hat das Recht, das Datum der ersten Wahl für die Vertreter des Bundesbezirks in den Senat, in die Deputiertenkammer und die Kammer des Bundesbezirks festzusetzen sowie die Gesetzgebung in allen Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Bundesbezirks fallen, auszuüben, bis deren Deputiertenkammer tätig werden kann.
Art. 4. Zulässig ist, daß ein Abgeordneter oder Senator, mit vorheriger Zustimmung seiner Kammer, das Amt des Präfekten des Bundesbezirks auszuüben.
Art. 5. Bundesstaaten, die erst nach dem 18. September 1946 errichtet wurden, und die aufgrund der örtlichen Gegebenheiten keine Gemeindeverwaltungen besitzen, sind Befugt, Steuern gemäß Artikel 29 zu erheben.
Art. 6. Gehälter, Kindergeld, Tagegelder und sonstige Vergütungen, die aufgrund der Verlegung der Hauptstadt der Union auf die zentrale Hochebene des Landes gewährt wird, erfolgt durch die Gesetzgebung in der Wahlperiode, in der diese Verfassungsergänzung genehmigt wird."

Artikel 27. Verbot von Zöllen und Gebühren innerhalb des Bundesgebiets. É vedado à União, aos Estados, ao Distrito Federal e aos Municípios estabelecer limitações ao tráfego de qualquer natureza por meio de tributos interestaduais ou intermunicipais, ressalvada a cobrança de taxas, inclusive pedágio, destinada exclusivamente à indenização das despesas de construção, conservação e melhoramento de estradas.

Artikel 28. Selbstverwaltung der Gemeinden. Die Selbstverwaltung der Gemeinden wird gewährleistet:
I. Durch die Wahl des Präfekten und der Beigeordneten;
II. Durch selbständige Verwaltung der eigenen Angelegenheiten, insbesondere
    a) die Festsetzung und Erhebung der zur Zuständigkeit der Gemeinde gehörenden Steuern sowie die Bestimmung über die Verwendung der Geldmittel;
    b) die Organisation der örtlichen Behörden.

§ 1. Die Präfekten der Hauptstädte sowie auch der vom Staat oder Bund bezuschußten Badeorte mit Mineralquellen werden durch die Gouverneure der Staaten oder Territorien ernannt.

§ 2. Die Präfekten derjenigen Gemeinden, die durch Bundesgesetz auf Grund eines Gutachtens des Nationalen Verteidigungsrates als militärische Basen oder militärische Häfen von besonderer Bedeutung für die Landesverteidigung erklärt worden sind, werden von den Gouverneuren der Staaten oder Territorien ernannt.

Artikel 29. Anteile von Bundes- und Staatssteuern für die Gemeinden. Além da renda que lhes é atribuída por força dos §§ 2.O e 4.11 do art. 15, e dos impostos que, no todo ou em parte, lhes forem transferidos pelo Estado, pertencem aos Municípios os impostos:
I. predial e territorial, urbano;
II. de licença;
III. de indústrias e profissões;
IV. sobre diversões públicas;
V. sobre atos de sua economia ou assuntos de sua competência.

Durch Verfassungsergänzung Nr. 5 vom 21. November 1961 erhielt der Artikel 29 folgende Fassung:
"Artikel 29. Além da renda que lhes é atribuída por fôrça dos parágrafos 2º, 4º e 5º do art. 15, e dos impôstos que, no todo ou em parte, lhes forem transferidos pelo Estado, pertencem aos municípios os impostos:
I. Sôbre propriedade territorial urbana e rural;
II. predial;
III. sôbre transmissão de propriedade imobiliária inter vivos e sua incorporação ao capital de sociedades;
IV. de licenças;
V. de indústrias e profissões;
VI. sôbre diversões públicas;
VII. sôbre atos de sua economia ou assuntos de sua competência.
Einziger §. O impôsto territorial rural não incidirá sôbre sítios de área não excedente a vinte hectares, quando os cultive, só ou com sua família, o proprietário."

Artikel 30. Weitere Zuständigkeiten. Compete à União, aos Estados, ao Distrito Federal e aos Municípios cobrar:
I. contribuição de melhoria, quando se verificar valorização do imóvel, em conseqüência de obras públicas;
II. taxas;
III. quaisquer outras rendas que possam provir do exercício de suas atribuições e da utilização de seus bens e serviços.

Einziger §. A contribuição de melhoria não poderá ser exigida em limites superiores à despesa realizada, nem ao acréscimo de valor que da obra decorrer para o imóvel beneficiado.

Artikel 31. Bundesstaatliche Treue. Der Union, den Staaten, dem Bundesbezirk und den Gemeinden ist es verboten:
I. Brasilianische Staatsbürger unterschiedlich zu behandeln oder einzelne Staaten oder Gemeinden andern gegenüber zu bevorzugen;
II. eine Religion zur Staatsreligion zu machen, sie geldlich zu unterstützen oder ihre Ausübung zu behindern;
III. ein Verhältnis der Verbindung oder Abhängigkeit zu einer Religionsgemeinschaft oder Kirche zu schaffen, abgesehen von gegenseitiger Zusammenarbeit im Interesse des Gemeinwohls;
IV. öffentliche Urkunden nicht anzuerkennen;
V. lançar impostos sobre:
    a) bens, rendas e serviços uns dos outros, sem prejuízo da tributação dos serviços públicos concedidos, observado o disposto no parágrafo único deste artigo;
    b) templos de qualquer culto bens e serviços de Partidos Políticos, instituições de educação e de assistência social, desde que as suas rendas sejam aplicadas integralmente no País para os respectivos fins;
    c) papel destinado exclusivamente à impressão de jornais, periódicos e livros.

Einziger §. Os serviços, públicos concedidos, não gozam de isenção tributária, salvo quando estabelecida pelo Poder competente ou quando a União a instituir, em lei especial, relativamente aos próprios serviços, tendo em vista o interesse comum.

Artikel 32. Bundespflicht. Weder die Staaten noch der Bundesbezirk noch die Gemeinden dürfen eine unterschiedlich steuerliche Behandlung von Gütern irgendwelcher Art in Hinsicht auf ihre Herkunft vornehmen.

Artikel 33. Keine Auslandsanleihen durch die Staaten. Die Staaten und Gemeinden dürfen keine Auslandsanleihen ohne vorherige Ermächtigung durch den Bundessenat aufnehmen.

Artikel 34. Eigentum des Bundes. Der Union steht das Eigentum zu:
I. An Seen und an allen Wasserläufen, die sich auf Bundesgebiet befinden, die mehr als einen Staat berühren, die Grenze zum Ausland bilden oder sich in dieses erstrecken und ferner an Flüssen und Seen in den Auslandsgrenzgebieten;
II. an Grundstücken, die als unentbehrlich für die Verteidigung der Grenzen, für Befestigungen, militärische Anlagen oder Eisenbahnen erklärt worden sind.

Artikel 35. Eigentum der Bundesstaaten. Zum Eigentum der Staaten gehören Seen und Flüsse in ihrem Gebiet sowie die, die ihre Quelle und Mündung, im Gebiet des Staates haben.

Artikel 36. Gewaltentrennung. Die gesetzgebende, die vollziehende und die richterliche Gewalt liegen bei der Union, sind selbständig und wirken zusammen.

§ 1. Der Staatsbürger, der Aufgaben einer dieser Gewalten ausübt, darf nicht Aufgaben einer der anderen Gewalten ausüben, abgesehen von den in dieser Verfassung vorgesehenen Ausnahmen.

§ 2. Keine der drei Gewalten darf ihre Befugnisse übertragen.

Kapitel II
Die Gesetzgebende Gewalt

Abschnitt I
Einleitende Bestimmungen

Artikel 37. Gesetzgebende Gewalt. Die gesetzgebende Gewalt wird durch den Nationalen Kongreß ausgeübt. Dieser besteht aus dem Abgeordnetenhaus und dem Bundessenat.

Artikel 38. Wahltag. Die Wahl der Abgeordneten und der Senatoren findet gleichzeitig im ganzen Land statt.

Einziger §. Voraussetzung für die Wählbarkeit zum Nationalen Kongreß ist:
I. Brasilianische Staatsangehörigkeit (Art. 129, Ziffer I und II);
II. Besitz der politischen Rechte;
III. Alter von mindestens einundzwanzig Jahren für das Abgeordnetenhaus und von fünfunddreißig Jahren für den Bundessenat.

Artikel 39. Sitzungsperioden. Der Nationale Kongreß tritt in der Bundeshauptstadt am 15. März jeden Jahres zusammen und tagt bis zum 15. Dezember.

Einziger §. Der Nationale Kongreß kann durch den Präsidenten der Republik oder auf Antrag eines Drittels eines der Häuser zu außerordentlicher Sitzung einberufen werden.

Artikel 40. Geschäftsordnungen. Jedes Haus hat das Recht, über seine Geschäftsordnung, seine Sitzungspolizei sowie die Bewilligung seiner Ausgaben und deren Deckung als innere Angelegenheit zu bestimmen.

Einziger §. Bei der Errichtung von Ausschüssen ist soweit wie möglich die verhältnismäßige Vertretung der nationalen Parteien zu sichern, die in der betreffenden Kammer vertreten sind.

Artikel 41. Gemeinsame Sitzungen beider Kammern. Das Abgeordnetenhaus und der Bundessenat versammeln sich in gemeinsamen Sitzungen unter Leitung der Geschäfte durch das Präsidium des letzteren, um:
I. die Legislaturperiode zu eröffnen;
II. über gemeinsame Geschäftsangelegenheiten zu verhandeln;
III. Botschaften vom Präsidenten und vom Vizepräsidenten der Republik entgegenzunehmen;
IV. über das Veto zu beraten.

Artikel 42. Abstimmungen. Soweit diese Verfassung nichts anderes bestimmt, erfolgt die Abstimmung in jedem Haus durch einfache Mehrheit der Abstimmenden unter Anwesenheit der Mehrheit seiner Mitglieder.

Artikel 43. Geheime Wahlen. Die Abstimmung ist geheim bei Wahlen und in den in den Artikeln 45, § 2, 63, Ziffer I, 66, Ziffer VIII, 70, § 3, 211 und 213 vorgesehenen Fällen.

Artikel 44. Idemnität. Die Abgeordneten und Senatoren sind unverletzlich hinsichtlich der Ausübung ihres Amtes, ihrer Meinungen, Äusserungen und Abstimmungen.

Artikel 45. Immunitäten. Desde a expedição do diploma até a inauguração da legislatura seguinte, os membros do Congresso Nacional não poderão ser presos, salvo em flagrante de crime inafiançável, nem processados criminalmente, sem prévia licença de sua Câmara.

§ 1. No caso de flagrante de crime inafiançável, os autos serão remetidos, dentro de quarenta e oito horas, à Câmara respectiva, para que resolva sobre a prisão e autorize, ou não, a formação da culpa.

§ 2. A Câmara interessada deliberará sempre pelo voto da maioria dos seus membros.

Artikel 46. Keine Militärpflicht für Kongreßmitglieder. Os Deputados e Senadores, quer civis, quer militares não poderão ser incorporados às forças armadas senão em tempo de guerra e mediante licença de sua Câmara, ficando então sujeitos à legislação militar.

Artikel 47. Diäten. Os Deputados e Senadores vencerão anualmente subsídio igual e terão igual ajuda de custo.

§ 1. O subsídio será dividido em duas partes: uma fixa, que se pagará no decurso do ano, e outra variável, correspondente ao comparecimento.

§ 2. A ajuda de custo e o subsídio serão fixados no fim de cada Legislatura.

Artikel 48. Inkompatibilitäten. Die Abgeordneten und Senatoren dürfen nicht:
I. Von der Aushändigung ihrer Bestellungsurkunde ab:
    a) Verträge mit Rechtspersonen des öffentlichen Rechts, mit Selbstverwaltungskörperschaften oder gemischtwirtschaftlichen Verbänden schließen, es sei denn, daß der Vertrag für alle gleiche Bestimmungen enthält;
    b) eine Stellung oder bezahlte Tätigkeit bei einer Persönlichkeit des öffentlichen Rechtes, einer Selbstverwaltungskörperschaft, einem gemischtwirtschaftlichen Verband oder einem behördlicherseits konzessionierten Unternehmen annehmen oder ausführen.
II. Vom Zeitpunkt der Amtsübernahme ab:
    a) Eigentümer oder Leiter eines Unternehmens sein, das Vorteile aus einem Vertrag mit einer Rechtsperson des öffentlichen Rechtes zieht, oder eine besoldete Tätigkeit in einem solchen Unternehmen ausüben;
    b) ein öffentliches Amt bekleiden, von dem der Betreffende durch Kündigung entlassen werden kann;
    c) Mitglieder einer anderen gesetzgebenden Körperschaft, weder des Bundes, noch der Staaten, noch der Gemeinden sein;
    d) Rechtsstreitigkeiten gegen Rechtspersonen des öffentlichen Rechtes vertreten.

§ 1. A infração do disposto neste artigo, ou a falta, sem licença, às sessões, por mais de seis meses consecutivos, importa perda do mandato, declarada pela Câmara a que pertença o Deputado ou Senador, mediante provocação de qualquer dos seus membros ou representação documentada de Partido Político ou do Procurador-Geral da República.

§ 2. Perderá, igualmente, o mandato o Deputado ou Senador cujo procedimento seja reputado, pelo voto de dois terços dos membros de sua Câmara, incompatível com o decoro parlamentar.

Artikel 49. Regierungsaufträge. Den Abgeordneten oder Senatoren ist es erlaubt, mit vorherigem Einverständnis ihres Hauses diplomatische Aufträge vorläufigen Charakters auszuführen sowie an Kongressen, Konferenzen und kulturellen Aufträgen im Auslande teilzunehmen.

Artikel 50. Beamte. Für die Dauer des Mandats werden Beamte beurlaubt unter Anrechnung ihrer Mandatszeit auf das Dienstalter und für die Festsetzung des Ruhegehalts.

Artikel 51. Minister kann gleichzeitig Kongressmitglied sein. Abgeordnete oder Senatoren, die das Amt eines Staatsministers, des Leiters beim Einschreiten des Bundes oder eines Staatssekretärs übernehmen, verlieren dadurch nicht ihr Mandat.

Artikel 52. Ersatzmänner. No caso do artigo antecedente e no de licença, conforme estabelecer o Regimento interno, ou de vaga de Deputado ou Senador, será convocado o respectivo suplente.

Einziger §. Não havendo suplente para preencher a vaga, o Presidente da Câmara interessada comunicará o fato ao Tribunal Superior Eleitoral para providenciar a eleição, salvo se faltarem menos de nove meses para o termo do período. O Deputado ou Senador eleito para a vaga exercerá o mandato pelo tempo restante.

Artikel 53. Untersuchungsausschüsse. A Câmara dos Deputados e o Senado Federal criarão Comissões de inquérito sobre fato determinado, sempre que o requerer um terço dos seus membros.

Einziger §. Na organização dessas Comissões se observará o critério estabelecido no parágrafo único do art. 40.

Artikel 54. Auskunftspflicht der Minister. Die Staatsminister sind verpflichtet, vor dem Abgeordnetenhaus, dem Bundessenat sowie den Ausschüssen beider Häuser auf Verlangen zu erscheinen um persönlich über vorher bestimmte Gegenstände Auskunft zu geben.

Einziger §. Ungerechtfertigte Verweigerung gilt als Verantwortungsverbrechen.

Artikel 55. Regierungserklärung. Das Abgeordnetenhaus, der Bundessenat sowie die Ausschüsse beider Häuser bestimmen Tag und Stunde für die Anhörung eines Staatsministers der den Wunsch äußert, eine Erklärung abzugeben oder Gesetze zu beantragen.

Abschnitt II
Das Abgeordnetenhaus

Artikel 56. Zusammensetzung. Das Abgeordnetenhaus besteht aus Vertretern des Volkes, die auf Grund der Verhältniswahl in den Staaten, dem Bundesbezirk und den Territorien gewählt werden.

Artikel 57. Amtsdauer. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.

Artikel 58. Anzahl der Mitglieder. Die Anzahl der Abgeordneten wird durch Gesetz festgelegt mit der Maßgabe, daß auf je hundertfünfzigtausend Einwohner ein Abgeordneter entfällt, bis zu zwanzig Abgeordneten und darüber hinaus auf je zweihundertfünfzigtausend Einwohner.

§ 1. Jedes Territorium hat einen Abgeordneten; jeder Staat und der Bundesbezirk hat wenigstens sieben Abgeordnete.

§ 2. Die hier festgesetzte Anzahl von Abgeordneten darf nicht vermindert werden.

Artikel 59. Zuständigkeiten. Das Abgeordnetenhaus hat die ausschließliche Zuständigkeit:
I. Anklage gemäß Artikel 88 gegen den Präsidenten der Republik sowie gegen die Staatsminister wegen Verbrechen, die mit Verbrechen des Präsidenten in Zusammenhang stehen, durch Beschluß der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder zu erheben.
II. Die Prüfung der Rechnungslegung des Präsidenten der Republik durch einen Sonderausschuß zu veranlassen, wenn die Rechnungslegung gegenüber dem Kongreß nicht binnen sechzig Tagen nach Beginn der Legislaturperiode erfolgt ist.

Abschnitt III
Der Bundessenat

Artikel 60. Zusammensetzung, Wahl. Der Bundessenat besteht aus Vertretern der Staaten und des Bundesbezirks, die durch Stimmenmehrheit gewählt werden.

§ 1. Jeder Staat wie auch der Bundesbezirk wählt drei Senatoren.

§ 2. Die Amtsdauer der Senatoren beträgt acht Jahre.

§ 3. Die Vertretung der Staaten und des Bundesbezirks im Senat wird ergänzt, indem alle vier Jahre abwechselnd ein und zwei Drittel der Senatoren neu gewählt werden.

§ 4. Der Ersatzmann, dem mit jedem Senator zugleich gewählt wird, vertritt ihn oder folgt ihm im Amt nach Maßgabe des Artikels 52.

Artikel 61. Vizepräsident ist Vorsitzender. Der Vizepräsident der Republik übt die Befugnisse des Präsidenten des Bundessenats aus, wenn er die hierzu erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen erfüllt.

Artikel 62. Zuständigkeiten. Der Bundessenat hat die ausschließliche Zuständigkeit:
I. Den Präsidenten der Republik in bezug auf Verantwortlichkeitsverbrechen sowie die Staatsminister in bezug auf solche Verbrechen, die mit denen des Präsidenten zusammenhängen, abzuurteilen.
II. Gegen die Mitglieder des Obersten Bundesgerichtes sowie den Generalstaatsanwalt der Republik in bezug auf Verantwortungsverbrechen das Verfahren zu führen und sie abzuurteilen.

§ 1. In den oben erwähnten Fällen führt der Präsident des Obersten Bundesgerichts den Vorsitz im Senat.

§ 2. Der Bundessenat kann einen Schuldspruch nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder fällen.

§ 3. Der Bundessenat kann den Angeklagten nur mit dem Verlust des Amtes und fünfjährigen Ausschluß von jedem öffentlichen Amt bestrafen; die Strafverfolgung durch das ordentliche Gericht bleibt vorbehalten.

Artikel 63. Exekutive Befugnisse. Der Bundessenat hat die weitere ausschließliche Zuständigkeit:
I. In geheimer Abstimmung die Ernennung von Richtern in den in dieser Verfassung vorgesehenen Fällen, des Staatsanwaltes der Republik, der Mitglieder des Rechnungshofes, des Präfekten des Bundesbezirks, der Mitglieder des Nationalen Wirtschaftsrates sowie die Leiter von diplomatischen Missionen dauernden Charakters zu genehmigen.
II. Ausländische Anleihen der Staaten, des Bundesbezirkes und der Gemeinden zu genehmigen.

Artikel 64. Erklärung der Verfassungswidrigkeit von Gesetzen. Es obliegt dem Bundessenat, Gesetze oder Verordnungen ganz oder teilweise aufzuheben, wenn sie durch endgültiges Urteil des Obersten Bundesgerichts als verfassungswidrig erklärt worden sind.

Abschnitt IV
Zuständigkeit der gesetzgebenden Gewalt

Artikel 65. Im Bereich der Finanzen, Steuern und Bundeseigentum. Der Nationale Kongreß hat mit Zustimmung des Präsidenten der Republik folgende Zuständigkeiten:
I. Den Haushalt zu beschließen.
II. Über die Steuern der Union sowie über die Aufbringung und Verwendung ihrer Einkünfte zu beschließen.
III. Entscheidungen über die Schulden des Bundes und ihre Abdeckung zu treffen.
IV. Öffentliche Ämter einzurichten und abzuschaffen sowie die Gehälter für diese festzusetzen, und zwar jeweils durch besonderes Gesetz.
V. Durch Gesetz die Höhe der bewaffneten Macht in Friedenszeiten festzusetzen.
VI. Die Aufnahme von Krediten und andere Geschäfte auf dem Gebiete des Kreditwesens sowie die Herausgabe von Staatspapieren mit Zwangskurs zu genehmigen.
VII. Den Sitz der Bundesregierung vorübergehend zu verlegen.
VIII. Bestimmungen über die Grenzen des Bundes zu treffen.
IX. Gesetze über Bundeseigentum sowie über alle Gegenstände im Zuständigkeitsbereich der Union zu erlassen, vorbehaltlich der Bestimmung des folgenden Artikels.

Artikel 66. Weitere Zuständigkeiten. Der Nationale Kongress hat die folgenden ausschließlichen Zuständigkeiten:
I. Endgültige Entscheidung über die durch den Präsidenten der Republik geschlossenen Verträge und Abmachungen mit fremden Staaten zu treffen.
II. Den Präsidenten der Republik zu ermächtigen, Krieg zu erklären und Frieden zu schließen.
III. Den Präsidenten der Republik zu ermächtigen, den Durchzug von ausländischen Streitkräften durch das Bundesgebiet oder deren zeitweiligen Aufenthalt dort zu Kriegszwecken zu gestatten.
IV. Das durch den Präsidenten der Republik angeordnete Einschreiten des Bundes zu genehmigen oder aufzuheben.
V. Amnestie zu gewähren.
VI. Die Beschlüsse der gesetzgebenden Körperschaften der Staaten zu genehmigen, die sich auf die Einverleibung, Aufteilung oder Aufgliederung von Staaten beziehen.
VII. Dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten der Republik zu gestatten, das Bundesgebiet vorübergehend zu verlassen.
VIII. Über die Rechnungslegung des Präsidenten der Republik Entlastung zu erteilen.
IX. Die Entschädigungen der Mitglieder des Nationalen Kongresses sowie deren Bezüge und die des Präsidenten und Vizepräsidenten der Republik festzusetzen.
X. Den Sitz des Nationalen Kongresses vorübergehend zu verlegen.

Abschnitt V
Die Gesetzgebung

Artikel 67. Gesetzesinitiative. Das Recht, Gesetze einzubringen, steht, vorbehaltlich der Fälle ausschließlicher Zuständigkeit, dem Präsidenten der Republik sowie allen Mitgliedern und Ausschüssen des Abgeordnetenhauses und Bundessenates zu.

§ 1. Das Abgeordnetenhaus und der Präsident der Republik sind für die Einbringung von Gesetzen über die Höhe der bewaffneten Macht sowie sämtlicher Gesetze auf dem Gebiete der Finanzen zuständig.

§ 2. Vorbehaltlich der Zuständigkeit des Abgeordnetenhauses, des Senates und der Bundesgerichte in bezug auf ihre innere Verwaltung hat der Präsident der Republik die ausschließliche Zuständigkeit zur Einbringung von Gesetzen, welche die Ausdehnung des bestehenden öffentlichen Dienstes, die Erhöhung der Gehälter oder während der Dauer der Sitzungsperiode eine Änderung der Höhe der bewaffneten Macht bewirken.

§ 3. Die Beratung über die durch den Präsidenten beantragten Gesetzesvorlagen beginnt im Abgeordnetenhaus.

Artikel 68. Eine durch ein Haus beschlossene Gesetzesvorlage wird durch das andere Haus beraten. Wenn das zweite Haus die Vorlage billigt, so leitet es sie zur Genehmigung oder zur Verkündung weiter (Artikel 70 und 71).

Einziger §. Über eine etwaige Änderung wird nur einmal beraten und beschlossen.

Artikel 69. Verfahren zwischen den Kammern. Wenn eine Gesetzesvorlage eines Hauses durch das andere geändert wird, so wird sie an das erste Haus zurückgesandt, das dann über die Änderung zu beschließen hat.

Einziger §. Die Gesetzesvorlage wird in der Fassung der letzten Abstimmung zur Genehmigung weitergeleitet.

Artikel 70. Veto des Präsidenten. In den in Artikel 65 vorgesehenen Fällen hat das Haus, welches die Abstimmung über eine Gesetzesvorlage beendet hat, diese an den Präsidenten zu schicken, der, wenn er einverstanden ist, seine Genehmigung erteilt.

§ 1. Wenn der Präsident der Republik die Vorlage teilweise oder im ganzen für verfassungswidrig oder im Widerspruch zu den nationalen Interessen hält, so legt er sein Veto ein. Das Veto kann sich auf das ganze Gesetz oder einen Teil davon beziehen und muß binnen zehn Wochentagen, gerechnet vom Tage des Empfanges der Gesetzvorlage, an den Präsidenten des Bundessenates mit Begründung des Vetos mitgeteilt werden. Wenn in der Zwischenzeit die Legislaturperiode des Kongresses beendet ist, so hat der Präsident das Veto zu veröffentlichen.

§ 2. Wenn der Präsident der Republik binnen der vorgesehenen Frist weder seine Genehmigung erteilt noch sein Veto einlegt, so gilt das Gesetz als genehmigt.

§ 3. Nach Einlegung des Vetos beim Präsidenten des Bundessenates hat dieser die beiden Häuser zu gemeinsamer Sitzung einzuberufen, um die Gesetzesvorlage zu beraten. Sie gilt als genehmigt, wenn zwei Drittel der anwesenden Abgeordneten und Senatoren für sie stimmen. In diesem Fall wird die Gesetzesvorlage an den Präsidenten der Republik zwecks Verkündung weitergeleitet.

§ 4. Wenn in den Fällen der §§ 2 und 3 der Präsident der Republik es unterläßt, das Gesetz binnen 48 Stunden zu verkünden, so verkündet es der Präsident des Senats; wenn dieser binnen derselben Frist die Verkündung unterläßt, so verkündet es der Vizepräsident des Senates.

Artikel 71. Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens. In den in Artikel 66 vorgesehenen Fällen gilt die Abschließung der Beratung als endgültige Abstimmung über ein Gesetz, das dann durch den Präsidenten des Senats verkündet wird.

Artikel 72. Abgelehnte Vorlagen. Abgelehnte oder nicht genehmigte Gesetzesvorlagen können nur dann während derselben Sitzungsperiode wieder eingebracht werden, wenn die absolute Mehrheit der Mitglieder eines Hauses es beantragt.

Abschnitt VI
Der Haushalt

Artikel 73. Haushaltsstruktur. Der Haushalt ist einheitlich. Er muß auf der Einnahmenseite sämtliche Steuern und Einkünfte aus Vermögen enthalten; auf der Ausgabenseite muß er alle für die Durchführung der gesamten öffentlichen Verwaltung notwendigen Bewilligungen im einzelnen aufführen.

§ 1. A lei de orçamenta não conterá dispositivo estranho à previsão da receita e à fixação da despesa para os serviços anteriormente criados. Não se incluem nessa proibição:
I. a autorização para abertura de créditos suplementares e operações de crédito por antecipação da receita;
II. a aplicação do saldo e o modo de cobrir o déficit.

§ 2. O orçamento da despesa dividir-se-á em duas partes: uma fixa, que não poderá ser alterada senão em virtude de lei anterior; outra variável, que obedecerá a rigorosa especialização.

Artikel 74. Nothaushalt. Se o orçamento não tiver sido enviado à sanção até 30 de novembro, prorrogar-se-á para o exercício seguinte o que estiver em vigor.

Artikel 75. Ausgaben nur mit Zustimmung der Kammern. São vedados o estorno de verbas, a concessão de créditos ilimitados e a abertura, sem autorização legislativa, de crédito especial.

Einziger §. A abertura de crédito extraordinário só será admitida por necessidade urgente ou imprevista, em caso de guerra, comoção intestina ou calamidade pública.

Artikel 76. Rechnungshof. Der Rechnungshof hat seinen Sitz in der Hauptstadt der Republik. Seine Zuständigkeit erstreckt sich auf das ganze Bundesgebiet.

§ 1. Os Ministros do Tribunal de Contas serão nomeados pelo Presidente da República, depois de aprovada a escolha pelo Senado Federal, e terão os mesmos direitos, garantias, prerrogativas e vencimentos dos Juízes do Tribunal Federal de Recursos.

§ 2. O Tribunal de Contas exercerá, no que lhe diz respeito, as atribuições constantes do art. 97, e terá quadro próprio para o seu pessoal.

Artikel 77. Zuständigkeiten des Rechnungshofs. Der Rechnungshof ist zuständig zur:
I. Durchführung und Überwachung des Haushaltsplans, und zwar unmittelbar oder durch gesetzlich eingerichtete Behörden.
II. Beschlußfassung über die Rechnungsregelung der für öffentliche Geldmittel und andere öffentliche Vermögen verantwortlichen Personen einschließlich der Leiter der Selbstverwaltungskörperschaften.
III. Entscheidung über die Gesetzmäßigkeit von Verträgen, Versetzungen in den Ruhestand, Entlassungen und Ruhestandsgeldern.

§ 1. Os contratos que, por qualquer modo, interessarem à receita ou à despesa só se reputarão perfeitos depois de registrados pelo Tribunal de Contas. A recusa do registro suspenderá a execução do contrato até que se pronuncie o Congresso Nacional.

§ 2. Será sujeito a registro no Tribunal de Contas, prévio ou posterior, conforme a lei o estabelecer, qualquer ato de Administração Pública de que resulte obrigação de pagamento pelo Tesouro nacional ou por conta deste.

§ 3. Em qualquer caso, a recusa do registro por falta de saldo no crédito ou por imputação a crédito impróprio terá caráter proibitivo. Quando a recusa tiver outro fundamento, a despesa poderá efetuar-se, após despacho do Presidente da República, registro sob reserva do Tribunal de Contas e recurso ex officio para o Congresso Nacional.

§ 4. O Tribunal de Contas dará parecer prévio, no prazo de sessenta dias, sobre as contas que o Presidente da República deverá prestar anualmente ao Congresso Nacional. Se elas não lhe forem enviadas no prazo da lei, comunicará o fato ao Congresso Nacional para os fins de direito, apresentando-lhe, num e noutro caso, minucioso relatório de exercício financeiro encerrado.

Kapitel III
Die vollziehende Gewalt

Abschnitt I
Der Präsident und der Vizepräsident der Republik

Artikel 78. Vollziehende Gewalt. Die vollziehende Gewalt wird durch den Präsidenten der Republik ausgeübt.

Durch Verfassungsergänzung Nr. 4 vom 2. September 1961 wurde der Artikel 78 faktisch durch folgende Bestimmung ersetzt:
"Art. 1. Vollziehende Gewalt. Die vollziehende Gewalt wird durch den Präsidenten der Republik und durch den Ministerrat ausgeübt, welcher direkt für die Politik der Regierung und die Bundesverwaltung verantwortlich ist."

Durch Verfassungsergänzung Nr. 6 vom 23. Januar 1963 wurde die Verfassungsergänzung Nr. 4 vom 2. September 1961 aufgehoben.

Artikel 79. Vertretung des Präsidenten. Im Falle der Behinderung oder Amtserledigung des Präsidenten tritt an seine Stelle der Vizepräsident.

§ 1. Em caso de impedimento ou vaga do Presidente e do Vice-Presidente da República, serão sucessivamente chamados ao exercício da Presidência o Presidente da Câmara dos Deputados, o Vice-Presidente do Senado Federal e o Presidente do Supremo Tribunal Federal.

§ 2. Vagando os cargos de Presidente e Vice-Presidente da República, far-se-á eleição sessenta dias depois de aberta a última vaga. Se as vagas ocorrerem na segunda metade do período presidencial, a eleição para ambos os cargos será feita, trinta dias depois da última vaga, pelo Congresso Nacional, na forma estabelecida em lei. Em qualquer dos casos, os eleitos deverão completar o período dos seus antecessores.

Durch Verfassungsergänzung Nr. 4 vom 2. September 1961 wurde der Artikel 79 faktisch durch folgende Bestimmungen ersetzt und ergänzt:
"Art. 8. Vertretung des Präsidenten. Im Falle der Amtserledigung des Präsidenten der Republik, übernimmt der Präsident des Ministerrates deren Amtspflichten und teilt dies dem Abgeordnetenhaus innerhalb einer Frist von drei Tagen mit. Das Abgeordnetenhaus entscheidet über die endgültige Amtsübernahme durch den Präsidenten des Ministerrates mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder.
Einziger §. Verweigert das Abgeordnetenhaus die Genehmigung zur Übernahme des Amtes durch den Präsidenten des Ministerrates, so hat dieser binnen einer weiteren Frist eine andere Person vorzuschlagen, der das Amt des Präsidenten der Republik übernehmen soll. Wird auch diese Person abgelehnt, so hat der innerhalb derselben Frist nochmals eine andere Person vorzuschlagen. Falls keine der vorgeschlagenen Personen gewählt wird, wählt der Bundessenat mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder einen der vom Präsidenten des Ministerrates Vorgeschlagenen, der nicht abgelehnt werden kann."

Durch Verfassungsergänzung Nr. 6 vom 23. Januar 1963 wurde die Verfassungsergänzung Nr. 4 vom 2. September 1961 aufgehoben.

Artikel 80. Wählbarkeit. Als Voraussetzung für die Wählbarkeit muß der Präsident oder Vizepräsident:
I. Brasilianer sein (Artikel 129, Ziffer I und II);
II. im Besitz der politischen Rechte sein;
III. das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet haben.

Artikel 81. Wahlzeitpunkt. Die Wahl des Präsidenten und Vizepräsidenten der Republik findet gleichzeitig für das gesamte Bundesgebiet statt, und zwar hundertfünfundzwanzig Tage vor dem Ende der Amtszeit des Präsidenten.

Durch Verfassungsergänzung Nr. 4 vom 2. September 1961 wurde der Artikel 81 faktisch durch folgende Bestimmung ersetzt:
"Art. 2. Wahlart und Amtszeit. Der Präsident der Republik wird vom Nationalkongreß durch eine absolute Mehrheit der Stimmen gewählt und er bleibt für die Dauer von fünf Jahren im Amt."

Durch Verfassungsergänzung Nr. 6 vom 23. Januar 1963 wurde die Verfassungsergänzung Nr. 4 vom 2. September 1961 aufgehoben.

Artikel 82. Amtszeit. Der Präsident und der Vizepräsident der Republik bleiben für eine Dauer von fünf Jahren im Amt.

Durch Verfassungsergänzung Nr. 4 vom 2. September 1961 wurde der Artikel 82 faktisch durch folgende Bestimmung ersetzt:
"Art. 2. Wahlart und Amtszeit. Der Präsident der Republik wird vom Nationalkongreß durch eine absolute Mehrheit der Stimmen gewählt und er bleibt für die Dauer von fünf Jahren im Amt."

Durch Verfassungsergänzung Nr. 6 vom 23. Januar 1963 wurde die Verfassungsergänzung Nr. 4 vom 2. September 1961 aufgehoben.

Artikel 83. Amtsantritt. Der Präsident und der Vizepräsident übernehmen ihr Amt in einer Sitzung des Nationalen Kongresses, oder wenn dieser nicht tagt, vor dem Obersten Bundesgericht.

Einziger §. Der Präsident der Republik hat bei der Amtsübernahme den folgenden Eid zu leisten:
„Ich verspreche, die Verfassung der Republik zu achten, zu verteidigen und durchzuführen, ihren Gesetzen zu gehorchen, die allgemeine Wohlfahrt Brasiliens zu fördern, sowie seine Einheit, sein Gebiet und seine Selbstständigkeit aufrechtzuerhalten.“

Artikel 84. Verhinderung des Amtsantritts. Wenn der Präsident oder der Vizepräsident der Republik das Amt binnen dreißig Tagen nach dem festgesetzten Tage nicht übernimmt, so erklärt das Höchste Wahlgericht, daß das Amt neu zu besetzen ist, es sei denn, daß die Verzögerung durch Krankheit verursacht worden ist.

Artikel 85. Verlassen des Bundesgebiets. Der Präsident und der Vizepräsident der Republik dürfen das Bundesgebiet nicht ohne Genehmigung des Nationalen Kongresses verlassen. Eine Überschreitung dieses Verbotes hat Amtsverlust zur Folge.

Artikel 86. Amtsbezüge. Während des letzten Jahres der Legislaturperiode vor der Wahl des Präsidenten und Vizepräsidenten der Republik sind deren Bezüge durch den Nationalen Kongreß festzusetzen.

Abschnitt II
Die Befugnisse des Präsidenten der Bundesrepublik

Artikel 87. Der Präsident der Republik hat die alleinige Zuständigkeit:
I. Die Gesetze zu genehmigen und zu verkünden und ihre Veröffentlichung zu veranlassen, sowie Verordnungen und Anweisungen zu ihrer Durchführung zu erlassen;
II. sein Veto nach Maßgabe des Artikels 70, § 1 gegen Gesetzesvorlagen einzulegen;
III. die Staatsminister zu ernennen und zu entlassen;
IV. den Präfekten des Bundesbezirkes (Artikel 26, §§ 1 und 2) sowie die Mitglieder des Nationalen Wirtschaftsrates zu ernennen oder zu entlassen;
V. Bundesbeamte nach Maßgabe des Gesetzes und vorbehaltlich der in dieser Verfassung enthaltenen Ausnahmen zu ernennen;
VI. diplomatische Beziehungen mit fremden Staaten zu unterhalten;
VII. internationale Verträge und Abmachungen zu schließen. Vorbehaltlich der Genehmigung des Nationalen Kongresses;
VIII. Krieg zu erklären auf Grund einer Ermächtigung des Nationalen Kongresses und auch ohne diese Ermächtigung im Falle eines bewaffneten Angriffs, wenn der Kongreß nicht tagt;
IX. Frieden zu schließen auf Grund einer Ermächtigung und vorbehaltlich der nachträglichen Genehmigung des Nationalen Kongresses;
X. auf Grund einer Ermächtigung des Nationalen Kongresses und auch ohne diese, wenn der Kongreß nicht tagt, den Durchgang fremder Streitkräfte durch das Bundesgebiet oder aus Kriegsgründen deren zeitweiligen Aufenthalt dort zu gestatten;
XI. den Oberbefehl über die bewaffnete Macht zu führen, deren Verwaltung durch die zuständigen Behörden erfolgt;
XII. die ganze oder teilweise Mobilmachung der bewaffneten Macht anzuordnen;
XIII. den Belagerungszustand nach Maßgabe dieser Verfassung zu erklären;
XIV. das Einschreiten des Bundes nach Maßgabe der Artikel 7 bis 14 anzuordnen und durchzuführen;
XV. die Annahme von Pensionen, Ämtern oder Aufträgen von fremden Regierungen durch Brasilianer zu genehmigen;
XVI. den Haushaltsplan innerhalb der ersten 2 Monate der Legislaturperiode dem Abgeordnetenhaus vorzulegen;
XVII. die jährliche Rechnungslegung für das vergangene Jahr binnen sechzig Tage nach Beginn der Legislaturperiode dem Nationalen Kongreß vorzulegen;
XVIII. eine Botschaft an den Nationalen Kongress bei der Eröffnung seiner Legislaturperiode zu richten, in der er die allgemeine Lage des Landes berichtet und erforderliche Maßnahmen beantragt;
XIX. nach Anhörung der gesetzlich zuständigen Behörden das Recht der Begnadigung und Strafumwandlung auszuüben.

Durch Verfassungsergänzung Nr. 4 vom 2. September 1961 wurde der Artikel 87 faktisch durch folgende Bestimmung ersetzt:
"Art. 3. Der Präsident der Republik hat die folgende Zuständigkeiten:
I. den Präsidenten des Ministerrates und, auf deren Vorschlag hin die anderen Staatsminister zu ernennen und im Falle des Entzugs des Vertrauens durch das Abgeordnetenhaus zu entlassen;
II. die Sitzungen des Ministerrates vorzusitzen, wenn er dies für ratsam hält;
III. die Gesetze zu genehmigen und zu verkünden und ihre Veröffentlichung zu veranlassen;
IV. vetar, nos têrmos da Constituição, os projetos de lei, considerando-se aprovados os que obtiverem o voto de três quintos dos deputados e senadores presentes, em sessão conjunta das duas câmaras;
V. representar a Nação perante os Estados estrangeiros;
VI. celebrar tratados e convenções internacionais, ad referendum do Congresso Nacional;
VII. declarar a guerra depois de autorizado pelo Congresso Nacional ou sem essa autorização, no caso de agressão estrangeira verificada no intervalo das sessões legislativas;
VIII. fazer a paz, com autorização e ad referendum do Congresso Nacional;
IX. permitir, depois de autorizado pelo Congresso Nacional, ou sem essa autorização no intervalo das sessões legislativas, que fôrças estrangeiras transitem pelo território do país, ou por motivo de guerra, nêle permaneçam temporariamente:
X. exercer, através do Presidente do Conselho de Ministros, o comando das Fôrças Armadas;
XI. autorizar brasileiros a aceitarem pensão emprego ou comissão de governo estrangeiro;
XII. apresentar mensagem ao Congresso Nacional por ocasião da abertura da sessão legislativa, expondo a situação do país;
XIII. conceder indultos, comutar penas, com a audiência dos órgãos instituídos em lei;
XIV. prover, na forma da lei e com as ressalvas estatuídas pela Constituição, os cargos públicos federais;
XV. outorgar condecorações ou outras distinções honoríficas a estrangeiros, concedidas na forma da lei;
XVI. nomear, com aprovação do Senado Federal, e exonerar, por indicação do Presidente do Conselho, o Prefeito do Distrito Federal, bem como nomear e exonerar os membros do Conselho de Economia (art. 205, § 1º)."

Durch Verfassungsergänzung Nr. 6 vom 23. Januar 1963 wurde die Verfassungsergänzung Nr. 4 vom 2. September 1961 aufgehoben.

Abschnitt III
Die Verantwortlichkeit des Präsidenten der Republik

Artikel 88. Anklageerhebung und Gericht. Wenn das Abgeordnetenhaus durch Beschluß der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder Anklage gegen den Präsidenten der Republik erhebt, so unterliegt er dem Urteil des Obersten Bundesgerichtes bei gemeinen Verbrechen und dem Spruch des Bundessenates bei Verantwortungsverbrechen.

Einziger §. Während der Präsident der Republik unter Anklage steht, ist er seiner amtlichen Tätigkeit enthoben.

Durch Verfassungsergänzung Nr. 4 vom 2. September 1961 wurde der Artikel 88 faktisch durch folgende Bestimmung ersetzt:
"Art. 4. Anklageerhebung und zuständiges Gericht. Wenn das Abgeordnetenhaus durch Beschluß der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder Anklage gegen den Präsidenten der Republik erhebt, so unterliegt er dem Urteil des Obersten Bundesgerichtes bei gemeinen Verbrechen und dem Spruch des Bundessenates bei Funktionsverbrechen."

Durch Verfassungsergänzung Nr. 6 vom 23. Januar 1963 wurde die Verfassungsergänzung Nr. 4 vom 2. September 1961 aufgehoben.

Artikel 89. Verantwortlichkeitsverbrechen. Als Verantwortungsverbrechen gelten Handlungen des Präsidenten der Republik, welche die Bundesverfassung gefährden, insbesondere in bezug auf:
I. Den Bestand der Union;
II. die freie Ausübung der gesetzgebenden und richterlichen Gewalten und der Verfassungsrechte der Staaten;
III. die Ausübung von politischen Rechten durch Einzelpersonen und Gruppen;
IV. die innere Sicherheit des Landes;
V. die Sauberkeit der Verwaltung;
VI. das Haushaltsgesetz;
VII. die Sicherheit und die gesetzmäßige Verwendung von öffentlichen Geldmitteln;
VIII. die Ausführung von gerichtlichen Urteilen.

Einziger §. Die genaue Abgrenzung dieser Verbrechen erfolgt durch Gesetz, das gleichzeitig das gerichtliche Verfahren regelt.

Durch Verfassungsergänzung Nr. 4 vom 2. September 1961 wurde der Artikel 88 faktisch durch folgende Bestimmung ersetzt:
"Art. 5. Funktionsverbrechen. Als Funktionsverbrechen gelten Handlungen des Präsidenten der Republik, welche die Bundesverfassung gefährden, insbesondere in bezug auf:
I. Den Bestand der Union;
II. die freie Ausübung jeder verfassungsmäßigen Gewalt der Union oder der Staaten;
III. die Ausübung politischer Gewalt durch Einzelpersonen und Gruppen;
IV. die innere Sicherheit des Landes."

Durch Verfassungsergänzung Nr. 6 vom 23. Januar 1963 wurde die Verfassungsergänzung Nr. 4 vom 2. September 1961 aufgehoben.

Abschnitt IV
Die Staatsminister

Durch Verfassungsergänzung Nr. 4 vom 2. September 1961 wurde die Überschrift des Abschnitts IV faktisch wie folgt gefaßt:

"Der Ministerrat."

Durch Verfassungsergänzung Nr. 6 vom 23. Januar 1963 wurde die Verfassungsergänzung Nr. 4 vom 2. September 1961 aufgehoben.

Artikel 90. Minister als Hilfsorgane des Präsidenten. Der Präsident der Republik wird durch die Staatsminister unterstützt.

Einziger §. São condições essenciais para a investidura no cargo de Ministro de Estado:
I. ser brasileiro (art. 129, nº s I e II);
II. estar no exercício dos direitos políticos;
III. ser maior de vinte e cinco anos.

Durch Verfassungsergänzung Nr. 4 vom 2. September 1961 wurde der Artikel 90 (ohne den Einziger §) faktisch durch folgende Bestimmungen ersetzt und ergänzt:
"Art. 6. Der Ministerrat ist kollektiv der Abgeordnetenkammer für die Regierungspolitik und die Bundesverwaltung verantwortlich und jeder Staatsminister ist individuell für seine Amtshandlungen verantwortlich.
...
Art. 9. Ernennung nach Vorlage des Regierungsprogramms. O Conselho de Ministros, depois de nomeado, comparecerá perante a Câmara dos Deputados, a fim de apresentar seu programa de govêrno.
Einziger §. A Câmara dos Deputados, na sessão subseqüente e pelo voto da maioria dos presentes, exprimirá sua confiança no Conselho de Ministros. A recusa da confiança importará formação de novo Conselho de Ministros.
Art. 10. Senat und Mißtrauensvotum. Votada a moção de confiança, o Senado Federal, pelo voto de dois terços de seus membros, poderá, dentro de quarenta e oito horas, opor-se à composição do Conselho de Ministros.
Einziger §. O ato do Senado Federal poderá ser rejeitado, pela maioria absoluta da Câmara dos Deputados, em sua primeira sessão.
Art. 11. Rücktritt nach Mißtrauensvotum. Os Ministros dependem da confiança da Câmara dos Deputados e serão exonerados quando êste lhe fôr negada.
Art. 12. Voraussetzungen für ein Mißtrauensvotum. A moção de desconfiança contra o Conselho de Ministros, ou de censura a qualquer de seus membros, só poderá ser apresentada por cinqüenta deputados no mínimo, e será discutida e votada, salvo circunstância excepcional regulada em lei, cinco dias depois de proposta, dependendo sua aprovação do voto da maioria absoluta da Câmara dos Deputados.
Art. 13. Beschlußfassung zum Mißtrauensvotum . A moção de confiança pedida à Câmara dos Deputados pelo Conselho de Ministros será votada imediatamente e se considerará aprovada pelo voto da maioria dos presentes.
Art. 14. Scheitern des Mißtrauensvotums. Verificada a impossibilidade de manter-se o Conselho de Ministros por falta de apoio parlamentar, comprovada em moções de desconfiança, opostas consecutivamente a três Conselhos, o Presidente da República poderá dissolver a Câmara dos Deputados, convocando novas eleições que se realizarão no prazo máximo de noventa dias, a que poderão concorrer os parlamentares que hajam integrado os Conselhos dissolvidos.
§ 1. Dissolvida a Câmara dos Deputados, o Presidente da República nomeará um Conselho de Ministros de caráter provisório.
§ 2. A Câmara dos Deputados voltará a reunir-se, de pleno direito, se as eleições não se realizarem no prazo fixado.
§ 3. Caberá ao Senado, enquanto não se instalar a nova Câmara dos Deputados, as atribuições do art. 66, números III, IV e VII da Constituição.
Art. 15. Entscheidungen des Ministerrates. O Conselho de Ministros decide por maioria de votos. Nos casos de empate, prevalecerá o voto do Presidente do Conselho.
Art. 16. Teilnahme an den parlamentarischen Beratungen. O Presidente do Conselho e os Ministros podem participar das discussões em qualquer das Casas do Congresso Nacional.
Art. 17. Staatssekretäre. Em cada Ministério haverá um Subsecretário de Estado, nomeado pelo Ministro, com aprovação do Conselho de Ministros.
§ 1. Os Subsecretários de Estado poderão comparecer a qualquer das casas do Congresso Nacional e a suas comissões, como representantes dos respectivos Ministros.
§ 2. Demitido um Conselho de Ministros, e enquanto não se constituir o novo, os Subsecretários de Estado responderão pelo expediente das respectivas pastas.
...
Art. 19. Übernahme eines Ministeriums durch den Präsidenten des Ministerrates. Der Präsident des Ministerrates kann die Führung eines jeden Ministeriums selbst übernehmen."

Durch Verfassungsergänzung Nr. 6 vom 23. Januar 1963 wurde die Verfassungsergänzung Nr. 4 vom 2. September 1961 aufgehoben.

Artikel 91. Befugnisse. Außer denen ihnen durch Gesetz übertragenen Aufgaben haben die Staatsminister die folgenden Befugnisse:
I. Die Amtshandlungen des Präsidenten der Republik gegenzuzeichnen;
II. Anordnungen für die zweckmäßige Durchführung der Gesetze, Verordnungen und Durchführungsbestimmungen zu erlassen;
III. dem Präsidenten der Republik einen Jahresbericht über die Leistungen ihres Ministeriums zu erstatten;
IV. vor dem Abgeordnetenhaus und dem Bundessenat in den in dieser Verfassung vorgesehenen Fällen zu erscheinen.

Durch Verfassungsergänzung Nr. 4 vom 2. September 1961 wurde der Artikel 91 faktisch durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"Art. 7. Gegenzeichnung. Jede Amtshandlung des Präsidenten der Republik ist vom Präsidenten des Ministerrates und dem zuständigen Minister als Voraussetzung für dessen Gültigkeit gegenzuzeichnen.
...
Art. 18. Zuständigkeiten des Präsidenten des Ministerrates. Ao Presidente do Conselho de Ministros compete ainda:
I. ter iniciativa dos projetos de lei do govêrno;
II. manter relações com Estados estrangeiros e orientar a política externa;
III. exercer o poder regulamentar;
IV. decretar o estado de sítio nos têrmos da Constituição;
V. decretar e executar a intervenção federal, na forma da Constituição;
VI. enviar à Câmara dos Deputados a proposta de orçamento;
VII. prestar anualmente ao Congresso Nacional, dentro de sessenta dias após a abertura da sessão legislativa, as contas relativas ao exercício anterior. "

Durch Verfassungsergänzung Nr. 6 vom 23. Januar 1963 wurde die Verfassungsergänzung Nr. 4 vom 2. September 1961 aufgehoben.

Artikel 92. Anklage und zuständiges Gericht. Os Ministros de Estado serão, nos crimes comuns e nos de responsabilidade, processados e julgados pelo Supremo Tribunal Federal, e, nos conexos com os do Presidente da República, pelos órgãos competentes para o processo e julgamento deste.

Artikel 93. Verantwortlichkeitsverbrechen. São crimes de responsabilidade, além do previsto no art. 54, parágrafo único, os atos definidos em lei (art. 89), quando praticados ou ordenados pelos Ministros de Estado.

Einziger §. Os Ministros de Estado são responsáveis pelos atos que assinarem, ainda que juntamente com o Presidente da Republica, ou que praticarem por ordem deste.

Kapitel IV
Die richterliche Gewalt

Abschnitt I
Einleitende Bestimmungen

Artikel 94. Richterliche Gewalt. Die richterliche Gewalt wird durch die folgenden Organe ausgeübt:
I. Das Oberste Bundesgericht;
II. Das Bundesberufungsgericht;
III. Militärische Richter und Gerichte;
IV. Wahlrichter und Wahlgerichte;
V. Arbeitsrichter und Arbeitsgerichte.

Artikel 95. Sicherung der richterlichen Unabhängigkeit. Salvo as restrições expressas nesta Constituição, os Juízes gozarão das garantias seguintes:
I. vitaliciedade, não podendo perder o cargo senão por sentença judiciária;
II. inamovibilidade, salvo quando ocorrer motivo de interesse público, reconhecido pelo voto de dois terços dos membros efetivos do Tribunal superior competente;
III. irredutibilidade dos vencimentos, que, todavia, ficarão sujeitos aos impostos gerais.

§ 1. A aposentadoria será compulsória aos setenta anos de idade ou por invalidez comprovada, e facultativa após trinta anos de serviço público, contados na forma da lei.

§ 2. A aposentadoria, em qualquer desses casos, será decretada com vencimentos integrais.

§ 3. A vitaliciedade não se estenderá obrigatoriamente aos Juízes com atribuições limitadas ao preparo dos processos e à substituição de Juízes julgadores, salvo após, dez anos de contínuo exercício no cargo.

Artikel 96. Inkompatibilitäten. É vedado ao Juiz:
I. exercer, ainda que em disponibilidade, qualquer outra função pública, salvo o magistério secundário, e superior e os casos previstos nesta Constituição, sob pena de perda do cargo judiciário;
II. receber, sob qualquer pretexto, percentagens, nas causas sujeitas a seu despacho e julgamento;
III. exercer atividade político partidária.

Artikel 97. Befugnisse der Gerichte. Die Gerichte haben folgende Befugnisse:
I. ihre Präsidenten und sonstigen Vorsitzenden zu wählen;
II. ihre Geschäftsordnung zu regeln, Geschäftsstellen einzurichten und nach Maßgabe des Gesetzes zu besetzen; ferner die Einrichtung oder Abschaffung von Stellen und die Festsetzung der Gehälter für diese der zuständigen gesetzgebenden Körperschaft vorzuschlagen;
III. ihre eigenen Mitglieder und die ihnen unmittelbar unterstellten Richter und Angestellten nach Maßgabe des Gesetzes zu beurlauben.

Abschnitt II
Das Oberste Bundesgericht

Artikel 98. Zusammensetzung. Das Oberste Bundesgericht mit dem Sitz in der Hauptstadt der Republik und Zuständigkeit für das gesamte nationale Gebiet besteht aus 11 Richtern. Diese Zahl kann auf Vorschlag des Obersten Bundesgerichtes durch Gesetz erhöht werden.

Artikel 99. Ernennung. Die Richter des Obersten Bundesgerichtes werden, nachdem die Auswahl vom Bundessenat gebilligt worden ist, vom Präsidenten der Republik aus Brasilianern (Art. 129 I und II) von bemerkenswerter Rechtskenntnis und untadeligem Ruf ernannt, die nicht weniger als 35 Jahre alt sind.

Artikel 100. Verantwortungsverbrechen. Die Richter des Obersten Bundesgerichtes werden in Verantwortungsverbrechen vom Bundessenat verfolgt und abgeurteilt.

Artikel 101. Zuständigkeit. Das Oberste Bundesgericht ist zuständig:
I. in erster Instanz das Verfahren zu eröffnen und zu entscheiden:
    a) gegen und über den Präsidenten der Republik bei allgemeinen Verbrechen;
    b) gegen und über seine eigenen Mitglieder und den Generalanwalt der Republik bei allgemeinen Verbrechen;
    c) gegen und über die Staatsminister, die Richter der oberen Bundesgerichte, die Richter der Gerichtshöfe der Staaten, des Bundesbezirkes und der Territorien, die höchsten Beamten des Rechnungshofes und die Häupter der ständigen diplomatischen Missionen, und zwar sowohl bei allgemeinen wie bei Verantwortungsverbrechen mit Ausnahme – für die Staatsminister – des im letzten Teil des Art. 92 aufgeführten;
    d) bei Streitigkeiten zwischen ausländischen Staaten einerseits und dem Bund, den Gliedstaaten, dem Bundesbezirk oder den Kommunen andererseits;
    e) bei Streitigkeiten zwischen dem Bund und den Staaten oder zwischen verschiedenen Staaten;
    f) bei Kompetenzkonflikten zwischen Bundesrichtern oder verschiedenen Bundesgerichten, zwischen irgendwelchen Bundesrichtern oder -gerichten einerseits und solchen der Gliedstaaten andererseits sowie zwischen Richtern und Gerichten verschiedener Staaten einschließlich derer der Bundesbezirke und der Territorien;
    g) über die Auslieferung von Verbrechern, die von auswärtigen Staaten gefordert wird, und über die Anerkennung ausländischer Urteile;
    h) über das Habeas-Corpus-Recht, wenn die Partei, die unter einer Freiheitsbeschränkung leidet oder die Freiheit beschränkt, ein Gericht, ein Beamter oder eine Dienststelle ist, deren Handlungen unmittelbar der Zuständigkeit des Obersten Bundesgerichtes unterliegen; in Strafsachen, die der gleichen Zuständigkeit in einziger Instanz unterliegen; wenn Gefahr besteht, daß Gewalttaten verübt werden, ehe ein anderer Richter oder ein anderes Gericht amtlich von dem Antrag Kenntnis nehmen kann;
    i) über Anträge auf Verfügungen zum Schutze gegen Hoheitsakte des Präsidenten der Republik, des Präsidiums der Kammer oder des Senates und des Präsidenten des Obersten Bundesgerichtes selbst;
    j) über die Vollstreckung von Entscheidungen in Fällen seiner ursprünglichen Zuständigkeit, insofern als es das Recht hat, die Durchführung des Verfahrens einem unteren Richter oder einem anderen Gericht zu übertragen;
    k) über die Aufhebung seiner eigenen Entscheidungen;
II. im ordentlichen zweitinstanzlichen Verfahren zu entscheiden:
    a) über Anträge auf Verfügung gegen Hoheitsakte und über das Habeas-Corpus-Recht, wenn die letzte Instanz ein kommunales oder gliedstaatliches Gericht war und die Entscheidung den Antrag abgelehnt hatte;
    b) bei von kommunalen Richtern entschiedenen Fällen, die auf Übereinkommen oder Verträgen zwischen einem auswärtigen Staat und dem Bund beruhen oder in denen ein auswärtiger Staat oder eine Person mit Wohnsitz in einem solchen Parteien sind;
    c) über politische Verbrecher;
III. im außerordentlichen zweitinstanzlichen Verfahren zu entscheiden bei Fallen, die in einziger oder letzter Instanz von anderen Gerichten oder Richtern entschieden sind:
    a) wenn das Urteil einer Bestimmung dieser Verfassung oder dem Text eines Bundesvertrages oder Bundesgesetzes widerspricht;
    b) wenn die Rechtsgültigkeit eines Bundesgesetzes im Hinblick auf die Verfassung angegriffen ist und die angefochtene Entscheidung die Anwendung des angegriffenen Gesetzes ablehnt;
    c) wenn die Rechtsgültigkeit eines kommunalen Gesetzes oder Hoheitsaktes im Hinblick auf die Verfassung angegriffen wird und die angefochtene Entscheidung das Gesetz oder den Hoheitsakt für gültig erklärt;
    d) wenn in einer angegriffenen Entscheidung die Interpretation von Bundesrecht von der irgendeines anderen Gerichtes oder des Obersten Bundesgerichts selbst differiert;
IV. im Interesse der Verurteilte seine Strafentscheidungen in abgeschlossenen Verfahren zu überprüfen.

Artikel 102. Vollstreckung ausländischer Urteile. Bei freiwilliger Anrufung des Obersten Bundesgerichts kann der Präsident des Obersten Bundesgerichts die Vollstreckung eines ausländischen Titels auf Grund des Vollstreckungsersuchens eines ausländischen Gerichts anordnen.

Abschnitt III
Das Bundesberufungsgericht

Artikel 103. Zusammensetzung. Das Bundesberufungsgericht mit dem Sitz in der Bundeshauptstadt besteht aus neun Richtern, die, nachdem ihre Auswahl vom Bundessenat bestätigt worden ist, vom Präsidenten der Republik ernannt werden, und zwar zu zwei Dritteln aus richterlichen Beamten und zu einem Drittel aus Anwälten und Mitgliedern des öffentlichen Dienstes, entsprechend den Anforderungen des Artikels 99.

Einziger §. Das Gericht kann sich in Kammern oder Abteilungen aufteilen.

Artikel 104. Zuständigkeiten. Das Bundesberufungsgericht ist befugt:
I. In erster Instanz das Verfahren zu eröffnen und zu urteilen:
    a) über die Aufhebung seiner eigenen Entscheidungen;
    b) über Anträge auf Verfügungen zum Schutz gegen Eingriffe durch Hoheitsakte, wenn diese von einem Staatsminister, dem Gericht selbst oder dessen Präsidenten ausgehen.
II. Im Rekursverfahren zu entscheiden:
    a) bei in erster Instanz entschiedenen Fällen, sofern der Bund als Kläger oder Beklagter, Zeuge oder Gegner beteiligt ist, jedoch nicht in Konkurssachen; oder in Strafsachen, die Verbrechen gegen Vermögen, Dienste oder Interessen des Bundes betreffen, zum   Schutz der Wahl- und Militärgerichtsbarkeit;
    b) über Urteile kommunaler Richter, die einen Habeas-Corpus-Antrag ablehnen, und bei Entscheidungen über Anträge auf Verfügungen zum Schutze gegen Hoheitsakte, sofern die deswegen angegriffene Behörde eine solche des Bundes ist.
III. Im Interesse der Verurteilten seine eigenen Entscheidungen von bereits abgeschlossenen Verfahren zu überprüfen.

Artikel 105. Aufteilung in mehrere Berufungsgerichte. Durch Gesetz können auf Vorschlag des Gerichtes selbst und mit Billigung des Obersten Bundesgerichtes in verschiedenen Gegenden des Landes andere Bundesberufungsgerichte errichtet werden, wobei deren Sitz und örtliche Zuständigkeit festgelegt werden und die Bestimmungen der Artikel 103 und 104 beachtet werden sollen.

Abschnitt IV
Militärische Richter und Gerichte

Artikel 106. Militärgerichte und Militärrichter. São órgãos da Justiça Militar o Superior Tribunal Militar e os Tribunais e Juízes inferiores que a lei instituir.

Einziger §. A lei disporá sobre o número e a forma de escolha dos Juízes militares e togados do Superior Tribunal Militar, os quais terão vencimentos iguais aos dos Juízes do Tribunal Federal de Recursos, e estabelecerá as condições de acesso dos Auditores.

Artikel 107.Unabhängigkeit. A inamovibilidade, assegurada aos membros da Justiça Militar não os exime da obrigação de acompanhar as forças junto às quais tenham de servir.

Artikel 108. Anwendung nur auf Militärpersonen. A Justiça Militar compete processar e julgar, nos crimes militares definidos em lei, os militares e as pessoas que lhes são, assemelhadas.

§ 1. Esse foro especial poderá estender-se aos civis, nos casos, expressos em lei, para a repressão de crimes contra a segurança externa do País ou as instituições militares.

§ 2. A lei regulará a aplicação das penas da legislação militar em tempo de guerra.

Abschnitt V
Wahlrichter und Wahlgerichte

Artikel 109. Wahlgerichte. Organe der Wahlgerichtsbarkeit sind:
I. das Oberste Wahlgericht,
II. die Bezirkswahlgerichte,
III. die Wahlkommissionen,
IV. die Wahlrichter.

Artikel 110. Zusammensetzung der Obersten Wahlgerichts. O Tribunal Superior Eleitoral com sede na Capital da República, compor-se-á:
I. mediante eleição em escrutínio secreto:
    a) de dois Juízes escolhidos pelo Supremo Tribunal Federal dentre os seus Ministros;
    b) de dois Juízes escolhidos pelo Tribunal Federal de Recursos dentre os seus Juízes;
    c) de um Juiz escolhido pelo Tribunal de Justiça do Distrito Federal dentre os seus Desembargadores;
II. por nomeação, do Presidente da República, de dois dentre seis cidadãos de notável saber jurídico e reputação ilibada, que não sejam incompatíveis por lei, indicados pelo Supremo Tribunal Federal.

Einziger §. O Tribunal Superior Eleitoral elegerá para seu Presidente um dos dois Ministros do Supremo Tribunal Federal, cabendo ao outro a Vice-Presidência.

Artikel 111. Bezirkswahlgerichte. In der Hauptstadt einen jeden Staates und im Bundesdistrikt gibt es ein Bezikrswahlgericht.

Einziger §. Mediante proposta do Tribunal Superior Eleitoral, poderá criar-se por lei um Tribunal Regional Eleitoral na Capital de qualquer Território.

Artikel 112. Zusammensetzung der Bezirkswahlgerichte. Os Tribunais Regionais Eleitorais compor-se-ão:
I. mediante eleição em escrutínio secreto:
    a) de três Juízes escolhidos pelo Tribunal de Justiça dentre os seus membros;
    b) de dois Juízes escolhidos pelo Tribunal de Justiça dentre os Juízes de Direito;
II. por nomeação do Presidente da República, de dois dentre seis cidadãos de notável saber jurídico e reputação ilibada, que não sejam incompatíveis por lei, indicados pelo Tribunal de Justiça.

Einziger §. O Presidente e o Vice-Presidente do Tribunal Regional Eleitoral serão escolhidos dentre os três Desembargadores do Tribunal de Justiça.

Artikel 113. Zahl der Richter. O número dos Juízes dos Tribunais Eleitorais não será reduzido, mas poderá ser elevado, até nove, mediante proposta do Tribunal Superior Eleitoral e na forma por ele sugerida.

Artikel 114. Amtsdauer. Os Juízes dos Tribunais Eleitorais, salvo motivo justificado, servirão obrigatoriamente por dois anos, e nunca por mais de dois biênios consecutivos.

Artikel 115. Ersatzrichter. Os substitutos dos membros efetivos dos Tribunais Eleitorais serão escolhidos, na mesma ocasião e pelo mesmo processo, em número igual para cada categoria.

Artikel 116. Organisation der Wahlgerichte. Será regulada por lei a organização das Juntas Eleitorais, a que presidirá um Juiz de Direito, e os seus membros serão nomeados, depois de aprovação do Tribunal Regional Eleitoral pelo Presidente deste. 

Artikel 117. Ordentliche Richter als Wahlrichter. Compete aos Juízes de Direito exercer, com jurisdição, plena e na forma da lei, as funções de Juízes Eleitorais.

Einziger §. A lei poderá outorgar a outros Juízes competência para funções não decisórias.

Artikel 118. Richterliche Unabhängigkeit. Enquanto servirem, os magistrados eleitorais gozarão, no que lhes for aplicável, das garantias estabelecidas no art. 95, nº s I e II, e, como tais, não terão outras incompatibilidades senão as declaradas por lei. 

Artikel 119. Zuständigkeiten. Das Gesetz bestimmt die Zuständigkeiten der Wahlrichter und der Gerichte. Die Zuständigkeiten der Wahlgerichtsbarkeit umfasst in jedem Fall:
I. Die Registrierung sowie die Aufhebung der Registrierung der politischen Parteien;
II. Die Aufteilung des Landes in Wahlbezirke;
III. Die Aufstellung der Wählerlisten;
IV. Die Feststellung der Wahltage insoweit diese nicht durch Bestimmungen der Verfassung oder der Gesetze geregelt sind;
V. Wahlverfahren, Wahlprüfung sowie die Ausfertigung von Wahlurkunden für die gewählten Personen;
VI. Prüfung und Entscheidung von Fragen des Fehlens der Voraussetzungen der Wählbarkeit;
VII. Gerichtsbarkeit über Straftaten gegen die Wahlgesetze sowie über gemeine Straftaten, die mit diesen in Verbindung stehen, einschließlich der Sicherung der persönlichen Freiheit und von Haftbefehlen, insoweit es sich um Fragen des Wahlrechtes handelt;
VIII. Entscheidung über Beschwerden in Bezug auf den politischen Parteien durch Gesetz auferlegte Verpflichtungen hinsichtlich ihrer Rechnungsführung und der Klärung der Herkunft ihrer Geldmittel.

Artikel 120. Entscheidungen des Obersten Wahlgerichts. São irrecorríveis as decisões do Tribunal Superior Eleitoral, salvo as que declararem a invalidade de lei ou ato contrários a esta Constituição e as denegatórias de habeas corpus ou mandado de segurança, das quais caberá recurso para o Supremo Tribunal Federal.

Artikel 121. Appellationen gegen Entscheidungen der Bezirkswahlgerichte. Das decisões dos Tribunais Regionais Eleitorais somente caberá recurso para o Tribunal Superior Eleitoral quando:
I. forem proferidas contra expressa disposição de lei;
II. ocorrer divergência na interpretação de lei entre dois ou mais Tribunais Eleitorais;
III. versarem sobre expedição de diploma nas eleições federais e estaduais;
IV. denegarem habeas corpus ou mandado de segurança. 

Abschnitt VI
Arbeitsrichter und Arbeitsgerichte

Artikel 122. Arbeitsgerichte. Die Organe der Arbeitsgerichtsbarkeit sind die folgenden:
I. Das Höchste Arbeitsgericht;
II. Bezirksarbeitsgerichte
III. Schiedsausschüsse und Schiedsrichter.

§ 1. Das Höchste Arbeitsgericht hat seinen Sitz in der Bundeshauptstadt.

§ 2. Das Gesetz bestimmt die Anzahl der Bezirksarbeitsgerichte und ihren Sitz.

§ 3. Die Schiedsausschüsse werden durch Gesetz eingerichtet; in Gebieten, wo solche Ausschüsse nicht bestehen, kann ihre Zuständigkeit den ordentlichen Richtern durch Gesetz übertragen werden.

§ 4. Andere Organe der Arbeitsgerichtsbarkeit können durch Gesetz errichtet werden.

§ 5. Die Organisation, Besetzung, Zuständigkeit, Rechtsstellung, die rechtlichen Sicherungen und das Verfahren der Organe der Arbeitsgerichtsbarkeit werden durch Gesetz geregelt, Die gleichmässige Vertretung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern muss gesichert werden.

Artikel 123. Zuständigkeiten. Die Arbeitsgerichtsbarkeit ist zuständig, Einzel- und Gesamtstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu vergleichen oder zu entscheiden. Diese Zuständigkeit erstreckt sich auch auf andere Streitigkeiten aus Arbeitsverhältnissen, die besonderen gesetzlichen Bestimmungen unterliegen.

§ 1. Streitigkeiten in Bezug auf Arbeitsunfälle gehören zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

§ 2. Das Gesetz bestimmt die Fälle, in welchen die Urteile über Gesamtstreitigkeiten Vorschriften über das Arbeitsverhältnis und alle Arbeitsbedingungen festsetzen können.

Titel II
Die Gerichtsbarkeit in den Staaten

Artikel 124. Gerichtsbarkeit der Staaten. Die Staaten haben ihre Gerichtsbarkeit unter Beachtung der Artikel 95 bis 97 sowie nach folgenden Grundsatzen einzurichten:
I. Binnen fünf Jahren nach der Veröffentlichung des Gesetzes über die Einteilung der Gerichtsbezirke und die Organisation des Gerichtswesens dürfen diese nicht geändert werden, es sei denn, daß der Justizhof (Tribunal de Justiça) einen begründeten Antrag auf Änderung stellt.
II. Es können den eigentlichen Gerichten (Tribunais de Justiça) unterstehende Polizeigerichte (Tribunais de Alçada) eingerichtet werden.
III. o ingresso na magistratura vitalícia, dependerá de concurso de provas, organizado pelo Tribunal de Justiça com a colaboração do Conselho Secional da Ordem dos Advogados; do Brasil, e far-se-á a indicação dos candidatos, sempre que for possível, em lista tríplice;
IV. a promoção dos Juízes far-se-á de entrância para entrância, por antigüidade e por merecimento, alternadamente, e, no segundo caso, dependerá de lista tríplice organizada pelo Tribunal de Justiça. Igual proporção se observará no acesso ao Tribunal, ressalvado o disposto no nº V deste artigo. Para isso, nos casos de merecimento, a lista tríplice se comporá de nomes escolhidos dentre os dos Juízes de qualquer entrância. Em se tratando de antigüidade, que se apurará na última entrância, o Tribunal resolverá preliminarmente se deve ser indicado o Juiz mais antigo; e, se este for recusado por três quartos dos Desembargadores, repetirá a votação em relação ao imediato, e assim, por diante, até se fixar a indicação. Somente após dois anos de efetivo exercício na respectiva entrância poderá o Juiz ser promovido;
V. na composição de qualquer Tribunal, um quinto dos lugares será preenchido por advogados e membros do Ministério Público, de notório merecimento e reputação ilibada, com dez anos, pelo menos, de prática forense. Para cada vaga, o Tribunal, em sessão e escrutínio secretos, votará lista tríplice. Escolhido um membro do Ministério Público, a vaga seguinte será preenchida por advogado;
VI. os vencimentos dos Desembargadores serão fixados em quantia não inferior à que recebem, a qualquer título, os Secretários de Estado; e os dos demais Juízes vitalícios, com diferença não excedente a trinta por cento de uma para outra entrância, atribuindo-se aos de entrância mais elevada não menos de dois terços dos vencimentos dos Desembargadores;
VII. em caso de mudança de sede do Juízo, é facultado ao Juiz remover-se para a nova sede, ou para Comarca de igual entrância, ou pedir disponibilidade com vencimentos integrais;
VIII. só por proposta do Tribunal de Justiça poderá ser alterado o número dos seus membros e dos de qualquer outro Tribunal;
IX. é da competência privativa do Tribunal de Justiça processar e julgar os Juízes de inferior instância nos crimes comuns e nos de responsabilidade;
X. poderá ser instituída a Justiça de Paz temporária, com atribuição judiciária de substituição, exceto para julgamentos finais ou recorríveis, e competência para a habilitação e celebração de casamentos o outros atos previstos em lei;
XI. poderão ser criados cargos de Juízes togados com investidura limitada a certo tempo, e competência para julgamento das causas de pequeno valor. Esses Juízes poderão substituir os Juízes vitalícios;
XII. a Justiça Militar estadual, organizada com observância dos preceitos gerais da lei federal (art. 5º, nº XV, letra f ), terá como órgãos de primeira instância os Conselhos de Justiça e como órgão de segunda instância um Tribunal especial ou o Tribunal de Justiça.

Titel III
Die Staatsanwaltschaft

Artikel 125. Staatsanwaltschaft der Union. Es wird durch Gesetz eine gemeinsame Staatsanwaltschaft der Union für die ordentliche, die militärische, die Wahl- und Arbeitsgerichtsbarkeit eingerichtet.

Artikel 126. Generalstaatsanwalt der Republik. Leiter der Staatsanwaltschaft des Bundes ist der Generalstaatsanwalt der Republik. Er wird durch den Präsidenten der Republik mit Zustimmung des Bundessenats ernannt, muß den Voraussetzungen des Artikels 99 entsprechen und kann jederzeit von seinem Amt enthoben werden.

Einziger §. Die Vertretung der Union vor den Gerichten liegt dem Generalstaatsanwalt der Republik ob; das Gesetz kann aber die Vertretung im "Hinterland" an die örtliche Staatsanwaltschaft übertragen.

Artikel 127. Ernennung der Staatsanwälte auf Lebenszeit. Os membros do Ministério Público da União, do Distrito Federal e dos Territórios ingressarão nos cargos iniciais da carreira mediante concurso. Após dois anos de exercício, não poderão ser demitidos senão por sentença judiciária ou mediante processo administrativo em que se lhes faculte ampla defesa; nem removidos a não ser mediante representação motivada do Chefe do Ministério Público, com fundamento em conveniência do serviço. 

Artikel 128. Entsprechende Anwendung auf die Staatsanwälte der Bundesstaaten. Nos Estados, a Ministério Público será também organizado em carreira, observados os preceitos do artigo anterior e mais o principio de promoção de entrância a entrância. 

Titel IV
Die Erklärung der Grundrechte

Kapitel I
Bundesangehörigkeit und Bürgerrecht

Artikel 129. Eigenschaften der Staatsbürger. Es sind Brasilianer:
I. Diejenigen, die in Brasilien geboren sind, einschließlich der Kinder ausländischer Eltern, es sei denn, daß die Eltern sich im Dienste eines fremden Staates befinden.
II. os filhos de brasileiro ou brasileira, nascidos no estrangeiro, se os pais estiverem a serviço do Brasil, ou, não o estando, se vierem residir no País. Neste caso, atingida a maioridade, deverão, para conservar a nacionalidade brasileira, optar por ela, dentro em quatro anos;
III. os que adquiriram a nacionalidade brasileira nos termos do art. 69, n os IV e V, da Constituição de 24 de fevereiro de 1891;
IV. os naturalizados pela forma que a lei estabelecer, exigidas aos portugueses apenas residência no País por um ano ininterrupto, idoneidade moral e sanidade física.

Anmerkung:
Die Ziffern IV und V des Artikels 69 der Verfassung vom 24. Februar 1891 (Quelle: Verfassung der Republik der Vereinigten Staaten von Brasilien vom 24. Februar 1891, Deutsche Übersetzung von Abrahao Ribeiro, Berlin 1908, S. 31) lauten:
„4. Die Ausländer, die sich am 15. November 1889 in Brasilien befanden und nicht binnen sechs Monaten, nachdem die Verfassung in Kraft getreten ist, den Wunsch, ihre ursprüngliche Angehörigkeit zu behalten, ausgesprochen haben;
5. Die Ausländer, die unbewegliche Güter in Brasilien besitzen und mit einer Brasilianerin verheiratet sind oder brasilianische Kinder haben, insofern sie in Brasilien wohnen, außer wenn sie die Absicht kundgeben, die Angehörigkeit nicht zu wechseln;“

Artikel 130. Verlust der Staatsbürgerschaft. Die brasilianische Bundesangehörigkeit verliert jeder:
I. Der eine andere Staatsangehörigkeit freiwillig erwirbt.
II. Der Aufträge, Ämter oder Ruhegehälter von einer fremden Regierung ohne die Genehmigung des Präsidenten der Republik annimmt.
III. Dem die Bundesangehörigkeit durch ein Gerichtsurteil nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren auf Grund einer dem nationalen Interesse schädlichen Tätigkeit aberkannt wird.

Artikel 131. Wahlrecht. Wähler sind alle Brasilianer, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und sich nach Maßgabe der Gesetze in die Wählerlisten eintragen lassen.

Artikel 132. Ausschluß vom Wahlrecht. Es können sich nicht in die Wählerlisten eintragen lassen:
I. Die Analphabeten.
II. Diejenigen, die sich nicht in der Nationalsprache ausdrücken können.
III. os que estejam privados, temporária ou definitivamente, dos direitos políticos.

Einziger §. Também não podem alistar-se eleitores as praças de pré, salvo os aspirantes a oficial, os suboficiais, os subtenentes, os sargentos e os alunos das escolas militares de ensino superior.

Artikel 133. Pflicht zur Eintragung in die Wählerliste. Die Eintragung in die Wählerliste und die Ausübung der Wahl sind Pflicht für die Brasilianer beider Geschlechter, mit den durch Gesetz bestimmten Ausnahmen.

Artikel 134. Wahlgrundsätze. Die Wahl ist allgemein und unmittelbar; sie ist geheim; die verhältnismäßige Vertretung der nationalen politischen Parteien wird in den durch Gesetz festgelegten Formen gewährleistet.

Artikel 135. Verlust der politischen Rechte. Die politischen Rechte gehen vorläufig oder endgültig in den in diesem Artikel vorgesehenen Fällen verloren:

§ 1. Sie gehen vorläufig verloren:
I. Im Falle der zivilrechtlichen Handlungsunfähigkeit.
II. Durch Strafurteil, solange dessen Folgen andauern.

§ 2. Sie gehen endgültig verloren:
I. In den in Artikel 130 vorgesehenen Fällen.
II. Durch die in Artikel 141, § 8, vorgesehene Weigerung.
III. Durch die Annahme eines ausländischen Adelstitels oder eines ausländischen Ehrenzeichens, wenn dies eine Rechts- oder Pflichtverletzung gegenüber dem Staat des Betreffenden bedeutet.

Artikel 136. Verlust öffentlicher Ämter und Stellungen. Der Verlust der politischen Rechte erstreckt sich auf öffentliche Ämter und Stellungen.

Artikel 137. Bedingungen für den Wiedererwerb politischer Rechte und der Staatsangehörigkeit. Das Gesetz bestimmt die Bedingungen für den Wiedererwerb der politischen Rechte und der Bundesangehörigkeit.

Artikel 138. Wählbarkeit. Diejenigen, die nicht in die Wählerlisten eingetragen sind sowie die im Einzelparagraph des Artikels 132 erwähnten Personen sind nicht wählbar für öffentliche Ämter.

Artikel 139. Inkompatibilitäten. São também inelegíveis:
I. para Presidente e Vice-Presidente da República:
    a) o Presidente que tenha exercido o cargo, por qualquer tempo, no período imediatamente anterior, e bem assim o Vice-Presidente que lhe tenha sucedido ou quem, dentro dos seis meses anteriores ao pleito, o haja substituído;
    b) até seis meses depois de afastados definitivamente das funções, os Governadores, os interventores federais, nomeados de acordo com o art. 12, os Ministros de Estado e o Prefeito do Distrito Federal;
    c) até três meses depois de cessadas definitivamente as funções, os Ministros do Supremo Tribunal Federal e o Procurador Geral da República, os Chefes de Estado-Maior, os Juízes, o Procurador-Geral e os Procuradores Regionais da Justiça Eleitoral, os Secretários de Estado e os Chefes de Polícia;
II. para Governador:
    a) em cada Estado, o Governador que haja exercido o cargo por qualquer tempo no período imediatamente anterior ou quem lhe haja sucedido, ou, dentro dos seis meses anteriores ao pleito, o tenha substituído; e o interventor federal, nomeado na forma do art. 12, que tenha exercido as funções, por qualquer tempo, no período governamental imediatamente anterior;
    b) até um ano depois de afastados definitivamente das funções, o Presidente, o Vice-Presidente da República e os substitutos que hajam assumido a Presidência;
    c) em cada Estado, até três meses depois de cessadas definitivamente as funções, os Secretários de Estado, os Comandantes das Regiões Militares, os Chefes e os Comandantes de Polícia, os Magistrados federais e estaduais e o Chefe do Ministério Público;
    d) até três meses depois de cessadas definitivamente as funções, os que forem inelegíveis para Presidente da República, salvo os mencionados nas letras a e b deste número;
III. para Prefeito, o que houver exercido o cargo por qualquer tempo, no período imediatamente anterior, e bem assim o que lhe tenha sucedido, ou, dentro dos seis meses anteriores ao pleito, o haja substituído; e, igualmente, pelo mesmo prazo, as autoridades policiais com jurisdição no Município;
IV. para a Câmara dos Deputados e o Senado Federal, as autoridades mencionadas em os nº s I e II, nas mesmas condições em ambos estabelecidas, se em exercício nos três meses anteriores ao pleito;
V. para as Assembléias Legislativas, os Governadores, Secretários de Estado e Chefes de Polícia, até dois meses depois de cessadas definitivamente as funções.

Einziger §. Os preceitos deste artigo aplicam-se, aos titulares, assim efetivos como interinos, dos cargos mencionados.

Art 140. Ausschluß von der Wählbarkeit. São ainda inelegíveis, nas mesmas condições do artigo anterior, o cônjuge e os parentes, consangüíneos ou afins, até o segundo grau:
I. do Presidente e do Vice-Presidente da República ou do substituto que assumir a presidência:
    a) para Presidente e Vice-Presidente;
    b) para Governador;
    c) para Deputado ou Senador, salvo se já tiverem exercido o mandato ou forem eleitos simultaneamente com o Presidente e o Vice-Presidente da República;
II. do Governador ou interventor federal, nomeado de acordo com o art. 12, em cada Estado:
    a) para Governador;
    b) para Deputado ou Senador, salvo se já tiverem exercido o mandato ou forem eleitos simultaneamente com o Governador;
III. do Prefeito, para o mesmo cargo.

Kapitel II
Rechte und Sicherungen der Person

Artikel 141. Grundrechte. Die Verfassung gewährleistet den Brasilianern und den im Lande wohnenden Ausländern die Unantastbarkeit des Rechts auf das Leben, auf die Freiheit, auf die persönliche Sicherheit und auf das Eigentum nach Massgabe der folgenden Bestimmungen:

§ 1. Alle sind vor dem Gesetz gleich.

§ 2. Niemand kann zu einer Handlung oder Unterlassung gezwungen werden ausser aufgrund eines Gesetzes.

§ 3. Das Gesetz darf weder wohlerworbene Rechte beeinträchtigen, noch vollzogene Rechtshandlungen oder endgültige Gerichtsentscheidungen ausser Acht lassen.

§ 4. Keine Verletzung der persönlichen Rechte darf durch Gesetz der Zuständigkeit der richterlichen Gewalt entzogen werden.

§ 5. Die Meinungsäusserung ist frei und keiner Zensur unterworfen; für öffentliche Aufführungen und Schaustellungen jedoch besteht die Verantwortung in den Fällen und nach den Vorschriften, welche das Gesetz bestimmt, um Missbräuche zu verhindern. Veröffentlichungen ohne Namensangabe sind unzulässig. Das Recht der Antwort ist gewährleistet. Die Veröffentlichung von Büchern und Zeitschriften ist nicht von einer behördlichen Genehmigung abhängig. Kriegspropaganda, das Aufhetzen zu Gewalttaten, welche die politische und soziale Ordnung gefährden, sowie die Verbreitung von Rassen- oder Klassenhass werden jedoch nicht geduldet.

§ 6. Das Briefgeheimnis ist unverletzlich.

§ 7. Die Freiheit des Gewissens und des Glaubens ist unantastbar; die freie Ausübung religiöser Bekenntnisse wird gewährleistet, soweit sie nicht gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstösst. Die Religionsgemeinschaften erwerben Rechtspersönlichkeit nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts.

§ 8. Niemandem können die politischen Rechte aufgrund seiner religiösen, philosophischen oder politischen Überzeugung entzogen werden, es sei denn, dass der Betreffende sich auf diese Überzeugung beruft, um sich durch Gesetz den Brasilianern im allgemeinen auferlegten Pflichten, Ämtern oder Diensten zu entziehen oder die zu verweigern, die durch Gesetz als Ersatz festgesetzt sind, um Gewissensbedenken entgegenzukommen.

§ 9. Sem constrangimento dos favorecidos, será prestada por brasileiro (art. 129, nº s I e II) assistência religiosa às forças armadas e, quando solicitada pelos interessados ou seus representantes legais, também nos estabelecimentos de internação coletiva.

§ 10. Os cemitérios terão caráter secular e serão administrados pela autoridade municipal. É permitido a todas as confissões religiosas praticar neles os seus ritos. As associações religiosas poderão, na forma da lei, manter cemitérios particulares.

§ 11. Alle haben das Recht sich unbewaffnet zu versammeln; das polizeiliche Einschreiten beschränkt sich auf die Sicherung der öffentlichen Ordnung. Zu diesem Zweck kann die Polizei den Ort für die Versammlung bestimmen, jedoch nicht in der Weise, dass die Versammlung dadurch behindert oder unmöglich gemacht wird.

§ 12. Die Freiheit, Vereine für erlaubte Zwecke zu gründen wird gewährleistet. Nur durch ein Gerichtsurteil kann ein Verein zwangsweise aufgelöst werden.

§ 13. Die Gründung sowie die Eintragung und die Tätigkeit einer politischen Partei oder Vereinigung ist verboten, wenn ihr Programm oder ihre Tätigkeit die demokratische Regierungsform gefährdet, die auf das Bestehen mehrerer politischer Parteien und die Gewährleistung der grundsätzlichen Menschenrechte gegründet ist.

§ 14. Die freie Ausübung aller Berufe ist gewährleistet, jedoch sind die durch Gesetz festgelegten Befähigungsbedingungen zu beobachten.

§ 15. Die Wohnung ist die unantastbare Zufluchtsstätte des Inhabers. Niemand darf in sie während der Nacht ohne die Genehmigung des Inhabers eindringen, es sei denn, dass die Notwendigkeit der Hilfeleistung für Opfer eines Verbrechens oder Unfalles vorliegt; während des Tages darf ein Eindringen in die Wohnung nur in den durch Gesetz vorgesehenen Fällen und Formen stattfinden.

§ 16. Das Eigentumsrecht wird gewährleistet mit Ausnahme von Enteignungen, die im öffentlichen oder sozialen Interesse notwendig oder nützlich sind; in diesen Fällen ist eine vorherige gerechte Entschädigung in Geld zu leisten. Im Falle dringender Gefahr, wie Krieg oder innere Unruhen kann sich die zuständige Behörde privaten und auch öffentlichen Eigentums unter Gewährleistung des Rechts auf spätere Entschädigung bedienen.

§ 17. Die industriellen Erfindungen gehören ihren Erfindern, denen das Gesetz das Urheberrecht für bestimmte Zeit gewährleistet oder falls sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, die Bezahlung einer gerechten Entschädigung zubilligen muss.

§ 18. Der Schutz von Handels- und Warenzeichen sowie der ausschliessliche Gebrauch der Firmenbezeichnung wird gewährleistet.

§ 19. Den Verfassern von literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken gehört das ausschliessliche Recht der Vervielfältigung. Die Erben der Verfasser geniessen dieses Recht während einer durch Gesetz bestimmten Zeit.

§ 20. Festnahmen dürfen nur auf frischer Tat oder in den durch Gesetz ausdrücklich bestimmten Fällen aufgrund schriftlicher Verfügung der zuständigen Behörde vorgenommen werden.

§ 21. Niemand darf im Gefängnis oder in Haft gehalten werden, wenn er die gesetzlich vorgesehene Bürgschaft leistet.

§ 22. Jede Festnahme oder Verhaftung ist dem zuständigen Richter sofort zu berichten; wenn sich die Verhaftung als ungesetzlich erweist, hat dieser die sofortige Freilassung des Betreffenden anzuordnen und in den durch Gesetz bestimmten Fällen zu veranlassen, dass die betreffende Behörde zur Verantwortung gezogen wird.

§ 23. Dar-se-á habeas corpus sempre que alguém sofrer ou se achar ameaçado de sofrer violência ou coação em sua liberdade de locomoção, por ilegalidade ou abuso de poder. Nas transgressões disciplinares, não cabe o habeas corpus .

§ 24. Para proteger direito líquido e certo não amparado por habeas corpus , conceder-se-á mandado de segurança, seja qual for a autoridade responsável pela ilegalidade ou abuso de poder.

§ 25. Dem Angeklagten wird das Recht unbeschränkter Verteidigung mit allen dazu notwendigen Mitteln und Rechtsbehelfen gewährleistet. Dieses Recht beginnt mit der Zustellung der Anklage, die von der zuständigen Behörde zu unterzeichnen ist, die Namen des Anklägers und der Zeugen enthalten und dem Angeklagten binnen vierundzwanzig Stunden nach seiner Verhaftung übermittelt werden muss. Für das strafrechtliche Verfahren gilt der Grundsatz mündlicher Verhandlung.

§ 26. Sondergerichte und Ausnahmegerichte sind verboten.

§ 27. Niemand darf strafrechtlich verfolgt oder verurteilt werden ausser durch die zuständige Behörde und nach Massgabe vorher bestehender Gesetze.

§ 28. Die Einrichtung der Schwurgerichte bleibt in ihrer gesetzlich bestehenden Form aufrechterhalten; die Anzahl der Geschworenen muss ungerade sein, ihre Stimmen müssen geheim abgegeben werden und die ausreichende Verteidigung des Angeklagten sowie die Unantastbarkeit der Urteile werden gewährleistet. Vorsätzliche Verbrechen gegen das Leben müssen in jedem Fall vor einem Schwurgericht verhandelt werden.

§ 29. Die Verhängung der Strafe erfolgt nach Massgabe des Strafgesetzes; Änderungen desselben haben rückwirkende Kraft nur zu Gunsten des Angeklagten.

§ 30. Keine Strafe darf sich auf andere Personen als den Angeklagten erstrecken.

§ 31. Es gibt weder die Todesstrafe, noch Verbannung, noch eine Vermögenseinziehung endgültiger Art. Für die Todesstrafe bleiben jedoch die betreffenden Bestimmungen des Militärrechts für die Zeit des Krieges mit einem fremden Staat geltend. Das Gesetz bestimmt über die Beschlagnahme oder Einziehung von Vermögen in Fällen gesetzwidriger Bereicherung durch Missbrauch von Einfluss oder von öffentlichen Ämtern oder Stellungen auch in den Selbstverwaltungskörperschaften.

§ 32. Es gibt keine Schuldhaft für Schulden, Geldstrafen oder gerichtliche Kosten ausser in den gesetzlich vorgesehenen Fällen für Unterschlagung hinterlegter Sachen und für Nichterfüllung von Unterhaltspflichten.

§ 33. Die Auslieferung eines Ausländers wegen politischer oder weltanschaulicher Straftaten ist verboten ebenso wie die von Brasilianern in allen Fällen.

§ 34. Die Steuern können nur aufgrund eines Gesetzes erhoben oder erhöht werden; Abgaben mit Ausnahme der Ein- und Ausfuhrzölle und der Kriegssteuern dürfen ohne vorherige haushaltsrechtliche Bewilligung nicht erhoben werden.

§ 35. Die Behörden haben nach Massgabe des Gesetzes Bedürftigen das Armenrecht vor Gericht zu bewilligen.

§ 36. Das Gesetz gewährleistet:
I. Die schnelle Behandlung aller Verfahren durch die Behörden;
II. Die Vorlage von Unterlagen und Mitteilungen an Personen, die ein rechtliches Interesse daran haben;
III. Die Ausfertigung von Urkunden, die für die Verteidigung von Rechten notwendig sind, es sei denn, dass die Geheimhaltung im öffentlichen Interesse liegt.

§ 37. Jedermann hat das Recht, durch Eingabe an die öffentlichen Behörden gegen Missbrauch der öffentlichen Gewalt Beschwerde zu erheben, sowie die dafür verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

§ 38. Jeder Staatsbürger hat das Recht, auf Widerruf oder Nichtigkeitserklärung einer Verfügung, die das Vermögen der Union, der Staaten, der Gemeinden der Selbstverwaltungskörperschaften oder gemischtwirtschaftlichen Verbände beeinträchtigt, Klage zu erheben.

Artikel 142. Freie Ein- und Ausreise sowie Niederlassungsrecht. In Friedenszeiten hat jeder das Recht, mit seinem Hab und Gut in das Bundesgebiet einzureisen, sich dort aufzuhalten und es wieder zu verlassen, vorbehaltlich der der gesetzlichen Vorschriften.

Artikel 143. Ausweisungen von Ausländern. Die Bundesregierung kann einen Ausländer aus dem Bundesgebiet auswiesen, der sich als gefährlich für die öffentliche Ordnung erweist, es sei denn, daß er mit einem Brasilianer oder mit einer Brasilianerin verheiratet ist oder es sich um ein brasilianisches Kind handelt (Art. 129, Ziff. I und II), das vom Unterhalt der Eltern abhängig ist.

Artikel 144. Weitere Grundrechte. Die Feststellung der Rechte und Sicherungen in dieser Verfassung hat nicht die Wirkung, andere Rechte und Sicherungen auszuschließen, die sich aus dem System oder den Grundsätzen der Verfassung ergeben.

Titel V
Die wirtschaftliche und soziale Ordnung

Artikel 145. Soziale Gerechtigkeit. Die soziale Ordnung muß den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit folgen und die Freiheit des Unternehmers mit der Würdigung der menschlichen Arbeit in Einklang bringen.

Einziger §. Jedermann wird eine Beschäftigung gewährleistet, die eine würdige Existenz ermöglicht. Die Arbeit ist soziale Pflicht.

Artikel 146. Zuständigkeiten des Bundes. Die Union hat das Recht, durch besonderes Gesetz in die Wirtschaft eingreifen, um eine bestimmte Industrie oder Betätigung zu monopolisieren. Das Eingreifen hat das öffentliche Interesse zur Grundlage und wird durch die in dieser Verfassung gewährleisteten Grundrechte begrenzt.

Artikel 147. Eigentum zum sozialen Wohl. Der Gebrauch des Eigentums muß dem sozialen Wohle dienen. Die gerechte Verteilung des Eigentums mit gleichen Möglichkeiten für alle ist unter Beachtung der Bestimmung des Artikels 141, § 16, durch Gesetz zu fördern.

Artikel 148. Mißbrauch wirtschaftlicher Gewalt. A lei reprimirá toda e qualquer forma de abuso do poder econômico, inclusive as uniões ou agrupamentos de empresas individuais ou sociais, seja qual for a sua natureza, que tenham por fim dominar os mercados nacionais, eliminar a concorrência e aumentar arbitrariamente os lucros.

Artikel 149. Versicherungsrecht, Depotrecht. A lei disporá sobre o regime dos bancos de depósito, das empresas de seguro, de capitalização e de fins análogos.

Artikel 150. Landwirtschaftliche Kredite. A lei criará estabelecimentos de crédito especializado de amparo à lavoura e à pecuária.

Artikel 151. Staatliche Konzessionen. A lei disporá sobre o regime das empresas concessionárias de serviços públicos federais, estaduais e municipais.

Einziger §.  Será determinada a fiscalização e a revisão das tarifas dos serviços explorados por concessão, a fim de que os lucros dos concessionários, não excedendo a justa remuneração do capital, lhes permitam atender as necessidades de melhoramentos e expansão desses serviços. Aplicar-se-á a lei às concessões feitas no regime anterior, de tarifas estipuladas para todo o tempo de duração do contrato.

Artikel 152. Naturschätze. As minas e demais riquezas do subsolo, bem como as quedas d'água, constituem propriedade distinta da do solo para o efeito de exploração ou aproveitamento industrial.

Artikel 153. Ausbeutung der Bodenschätze. O aproveitamento dos recursos minerais e de energia hidráulica depende de autorização ou concessão federal na forma da lei.

§ 1. As autorizações ou concessões serão conferidas exclusivamente a brasileiros ou a sociedades organizadas no País, assegurada ao proprietário do solo preferência para a exploração. Os direitos de preferência do proprietário do solo, quanto às minas e jazidas, serão regulados de acordo com a natureza delas.

§ 2. Não dependerá de autorização ou concessão o aproveitamento de energia hidráulica de potência reduzida.

§ 3. Satisfeitas as condições exigidas pela lei, entre as quais a de possuírem os necessários serviços técnicos e administrativos, os Estados passarão a exercer nos seus territórios a atribuição constante deste artigo.

§ 4. A União, nos casos de interesse geral indicados em lei, auxiliará os Estados nos estudos referentes às águas termominerais de aplicação medicinal e no aparelhamento das estâncias destinadas ao uso delas.

Artikel 154. Mißbrauch ist strafbar. A usura, em todas as suas modalidades, será punida na forma da lei.

Artikel 155. Schifffahrt. A navegação de cabotagem para o transporte de mercadorias é privativa dos navios nacionais, salvo caso de necessidade pública.

Einziger §. Os proprietários, armadores e comandantes de navios nacionais, bem como dois terços, pelo menos, dos seus tripulantes, devem ser brasileiros (art. 129, nº s I e II).

Artikel 156. Siedlungsrecht. A lei facilitará a fixação do homem no campo, estabelecendo planos de colonização e de aproveitamento das terras pública. Para esse fim, serão preferidos os nacionais e, dentre eles, os habitantes das zonas empobrecidas e os desempregados.

§ 1. Os Estados assegurarão aos posseiros de terras devolutas, que nelas tenham morada habitual, preferência para aquisição até vinte e cinco hectares.

§ 2. Sem prévia autorização do Senado Federal, não se fará qualquer alienação ou concessão de terras públicas com área superior a dez mil hectares.

§ 3. Todo aquele que, não sendo proprietário rural nem urbano, ocupar, por dez anos ininterruptos, sem oposição nem reconhecimento de domínio alheio, trecho de terra não superior a vinte e cinco hectares, tornando-o produtivo por seu trabalho e tendo nele sua morada, adquirir-lhe-á a propriedade, mediante sentença declaratória devidamente transcrita.

Artikel 157. Arbeitsrecht und Sozialversicherung. Die Gesetzgebung zum Arbeitsrecht und der Sozialversicherung wird geleitet durch die folgenden Grundsätze sowie dem Ziel auf eine Verbesserung der Bedingungen der Arbeitnehmer:
I. Ein Mindestlohn, der ausreicht, gemäß den Bedingungen in jeder Region, die normalen Bedürfnisse des Arbeiters und seiner Familie zu erfüllen;
II. Das Verbot unterschiedlicher Entlohnung aufgrund des Alters, des Geschlechtes, Nationalität oder Familienstand;
III. Höhere Bezahlung für Nachtarbeit als für Tagesarbeit;
IV. Obligatorische und unmittelbare Beteiligung der Arbeiter an dem Reingewinn des Unternehmens, entsprechend den Bedingungen und Formen die durch das Gesetz bestimmt werden;
V. Eine Arbeitszeit, die acht Stunden täglich nicht überschreitet, außer in den Fällen und unter den Bedingungen die durch das Gesetz vorgeschrieben werden;
VI. repouso semanal remunerado, preferentemente aos domingos e, no limite das exigências técnicas das empresas, nos feriados civis e religiosos, de acordo com a tradição local;
VII. férias anuais remuneradas;
VIII. higiene e segurança do trabalho;
IX. proibição de trabalho a menores de quatorze anos; em indústrias insalubres, a mulheres e a menores, de dezoito anos; e de trabalho noturno a menores de dezoito anos, respeitadas, em qualquer caso, as condições estabelecidas em lei e as exceções admitidas pelo Juiz competente;
X. direito da gestante a descanso antes e depois do parto, sem prejuízo do emprego nem do salário;
XI. fixação das percentagens de empregados brasileiros nos serviços públicos dados em concessão e nos estabelecimentos de determinados ramos do comércio e da indústria;
XII. estabilidade, na empresa ou na exploração rural, e indenização ao trabalhador despedido, nos casos e nas condições que a lei estatuir;
XIII. reconhecimento das convenções coletivas de trabalho;
XIV. assistência sanitária, inclusive hospitalar e médica preventiva, ao trabalhador e à gestante;
XV. assistência aos desempregados;
XVI. previdência, mediante contribuição da União, do empregador e do empregado, em favor da maternidade e contra as conseqüências da doença, da velhice, da invalidez e da morte;
XVII. obrigatoriedade da instituição do seguro pelo empregador contra os acidentes do trabalho.

Einziger §. Não se admitirá distinção entre o trabalho manual ou técnico e o trabalho intelectual, nem entre os profissionais respectivos, no que concerne a direitos, garantias e benefícios.

Artikel 158. Streikrecht. Das Streikrecht wird gewährleistet; dessen Ausübung wird durch das Gesetz geregelt.

Artikel 159. Vereinsrecht. É livre a associação profissional ou sindical, sendo reguladas por lei a forma de sua constituição, a sua representação legal nas convenções coletivas de trabalho e o exercício de funções delegadas pelo Poder Público. 

Artikel 160. Medien. É vedada a propriedade de empresas jornalísticas, sejam políticas ou simplesmente noticiosas, assim como a de radiodifusão, a sociedades anônimas por ações ao portador e a estrangeiros. Nem esses, nem pessoas Jurídicas, excetuados os Partidos Políticos nacionais, poderão ser acionistas de sociedades anônimas proprietárias dessas empresas. A brasileiros (art. 129, nº s I e II) caberá, exclusivamente, a responsabilidade principal delas e a sua orientação intelectual e administrativa.

Artikel 161. Berufsfreiheit. A lei regulará o exercício das profissões liberais e a revalidação de diploma expedido por estabelecimento estrangeiro de ensino.

Artikel 162. Einwanderung. A seleção, entrada, distribuição e fixação de imigrantes ficarão sujeitas, na forma da lei, às exigências do interesse nacional.

Einziger §. Caberá a um órgão federal orientar esses serviços e coordená-los com os de naturalização e de colonização, devendo nesta aproveitar nacionais.

Titel VI
Familie, Erziehung und Kultur

Kapitel I
Die Familie

Artikel 163. Ehe, Schutz der Familie. Die Familie beruht auf der unauflöslichen Ehe und hat Anspruch auf besonderen Schutz vom Staat.

§ 1. O casamento será civil, e gratuita a sua celebração. O casamento religioso equivalerá ao civil se, observados os impedimentos e as prescrições da lei, assim o requerer o celebrante ou qualquer interessado, contanto que seja o ato inscrito no Registro Público.

§ 2. O casamento religioso, celebrado sem as formalidades deste artigo, terá efeitos civis, se, a requerimento do casal, for inscrito no Registro Público, mediante prévia habilitação perante a autoridade competente.

Artikel 164. Familienhilfe. Für das gesamte Bundesgebiet besteht die Pflicht zur Hilfe für Mütter, Kinder und Jugendliche. Zuschüsse für kinderreiche Familien werden durch Gesetz geregelt.

Artikel 165. Erbrecht. A vocação para suceder em bens de estrangeiro existentes no Brasil será regulada pela lei brasileira e em, benefício do cônjuge ou de filhos brasileiros, sempre que lhes não seja mais favorável a lei nacional do de cujus .

Kapitel II
Erziehung und Kultur

Artikel 166. Erziehungsziele. Jeder hat das Recht auf Erziehung, die in der Familie und der Schule gegeben wird. Sie wird geleitet von den Grundsätzen der Freiheit und den Ideen der menschlichen Solidarität.

Artikel 167. Unterricht. Der Unterricht in den verschiedenen Fächern wird durch die Behörden durchgeführt; nach Maßgabe des Gesetzes ist er für private Bestrebungen offen.

Artikel 168. Grundsätze der Erziehungsgesetzgebung. Die Gesetzgebung über die Erziehung richtet sich nach folgenden Grundsätzen:
I. Es besteht Schulpflicht für die Volksschule, die sich nur der nationalen Sprache bedient.
II. Die öffentliche Volksschule ist kostenlos für alle; die höhere Erziehung ist für diejenigen kostenlos, die über unzureichende Geldmittel verfügen.
III. Industrie, Handels- und landwirtschaftliche Unternehmungen, die mehr als hundert Personen beschäftigen, sind verpflichtet, Volksschulunterricht für ihre Angestellten und deren Kinder zu unterhalten.
IV. Industrie- und Handelsunternehmungen sind verpflichtet, bei der Einrichtung von Ausbildungskursen für ihre minderjährigen Arbeiter in der durch Gesetz bestimmten Form und mit Beachtung der Rechte der Lehrer mitzuwirken.
V. Die religiöse Erziehung ist Teil des Unterrichtsplans der öffentlichen Schulen; sie ist freiwillig und wird in Übereinstimmung mit dem religiösen Bekenntnis des Schülers nach dessen Angabe erteilt, wenn er zur Abgabe rechtlicher Erklärungen befugt ist, sonst nach Bestimmung des gesetzlichen Vertreters.
VI. Die Lehrer an den öffentlichen und privaten höheren Schulen und Hochschulen sind im Wege des Wettbewerbs nach Befähigung zu bestellen; Bestellungen, die in dieser Weise erfolgen, sind für Lebensdauer.
VII. Es besteht Lehrfreiheit.

Artikel 169. Mindestausgaben für die Erziehung. Die Union hat jedes Jahr mindestens zehn Prozent und die Staaten, der Bundesbezirk und die Gemeinden haben mindestens zwanzig Prozent ihres Steueraufkommens für die Durchführung und Weiterentwicklung des Unterrichts anzuwenden.

Artikel 170. Zuständigkeiten des Bundes beim Unterrichtswesen. Die Union hat das Unterrichtswesen für den Bund und für die Territorien einzurichten.

Einziger §. Das Unterrichtswesen des Bundes hat ergänzenden Charakter und dient hauptsächlich den Ortschaften, die nicht in der Lage sind, ausreichenden Unterricht selbst zu verschaffen.

Artikel 171. Rechte der Bundesstaaten im Erziehungswesen. Die Staaten und der Bundesbezirk haben ihre eigenen Unterrichtssysteme einzurichten.

Einziger §. Para o desenvolvimento desses sistemas a União cooperará com auxílio pecuniário, o qual, em relação ao ensino primário, provirá do respectivo Fundo Nacional.

Artikel 172. Unterrichtsbeihilfen. Jedes Unterrichtssystem muß Unterrichtsbeihilfen zur Verfügung stellen, um den bedürftigen Schülern zweckmäßige Bildungsmöglichkeiten zu sichern.

Artikel 173. Freiheit der Wissenschaft. Die Wissenschaft, die Literatur und die Kunst sind frei.

Artikel 174. Kulturförderung. Die Förderung der Kultur ist Pflicht des Staates.

Einziger §. Das Gesetz hat die Einrichtung von Forschungsinstituten zu fördern, möglichst in Angliederung an die Hochschulen.

Artikel 175. Natur- und Denkmalschutz. Werke, Denkmäler und Urkunden von historischem oder künstlerischem Wert sowie Naturdenkmäler, der Schutz der Landschaft und von Ortschaften von besonderer Schönheit sind der Pflege der Behörden unterstellt.

Titel VII
Die bewaffnete Macht

Artikel 176. Streitkräfte. Oberbefehl. Die bewaffnete Macht besteht in erster Linie aus der Armee, der Kriegsmarine und der Luftwaffe. Sie sind ständige Einrichtungen des Bundes, deren Organisation auf den Grundsätzen von Führung und Disziplin beruht; sie unterstehen dem Oberbefehl des Präsidenten der Republik, innerhalb der durch Gesetz bestimmten Grenzen.

Artikel 177. Aufgabe. Es ist Aufgabe der bewaffneten Macht, das Vaterland zu verteidigen, sowie die verfassungsmäßigen Gewalten, die Gesetze und die Ordnung zu schützen.

Artikel 178. Leitung. Der Präsident der Republik ist zuständig für die politische Leitung des Krieges sowie die Auswahl der Oberbefehlshaber der bewaffneten Macht.

Artikel 179. Nationaler Sicherheitsrat. Os problemas relativos à defesa do País serão estudados pelo Conselho de Segurança Nacional e pelos órgãos especiais das forças armadas, incumbidos, de prepará-las para a mobilização e as operações militares.

§ 1. O Conselho de Segurança Nacional será dirigido pelo Presidente da República, e dele participarão, no caráter de membros efetivos, os Ministros de Estado e os Chefes de Estado-Maior que a lei determinar. Nos impedimentos, indicará o Presidente da República o seu substituto.

§ 2. A lei regulará a organização, a competência e o funcionamento do Conselho de Segurança Nacional.

Artikel 180. Zuständigkeiten des Nationalen Sicherheitsrates. Nas zonas indispensáveis à defesa do País, não se permitirá, sem prévio assentimento do Conselho de Segurança Nacional:
I. qualquer ato referente a concessão de terras, a abertura de vias de comunicação e a instalação de meios de transmissão;
II. a construção de pontoes e estradas internacionais;
III. o estabelecimento ou exploração de quaisquer indústrias que interessem à segurança do País.

§ 1. A lei especificará as zonas indispensáveis à defesa nacional, regulará a sua utilização e assegurará, nas indústrias nelas situadas, predominância de capitais e trabalhadores brasileiros.

§ 2. As autorizações de que tratam os nº s I, II e III poderão, em qualquer tempo, ser modificadas ou cassadas pelo Conselho de Segurança Nacional.

Artikel 181. Wehrpflicht. Alle männlichen Brasilianer sind wehrpflichtig und auch verpflichtet, andere Aufgaben für die Verteidigung der Nation auszuführen in den durch Gesetz bestimmten Formen und bei gesetzlicher Strafe im Falle der Nichterfüllung.

§ 1. As mulheres ficam isentadas do serviço militar, mas sujeitas aos encargos que a lei estabelecer.

§ 2. A obrigação militar dos eclesiásticos será cumprida nos serviços das forças armadas ou na sua assistência espiritual.

§ 3. Nenhum brasileiro poderá, a partir da idade inicial, fixada em lei, para prestação de serviço militar, exercer função pública ou ocupar emprego em entidade autárquica, sociedade de economia mista ou empresa concessionária de serviço público, sem a prova de ter-se alistado, ser reservista ou gozar de isenção.

§ 4. Para favorecer o cumprimento das obrigações militares, são permitidos os tiros de guerra e outros órgãos de formação de reservistas.

Artikel 182. Innere Organisation der Streitkräfte. As patentes, com as vantagens, regalias e prerrogativas a elas inerentes, são garantidas em toda a plenitude, assim aos oficiais da ativa e da reserva, como aos reformados.

§ 1. Os títulos, postos e uniformes militares são privativos do militar da ativa ou da reserva e do reformado.

§ 2. O oficial das forças armadas só perderá o posto e a patente por sentença condenatória passada em julgado, cuja pena restritiva da liberdade individual ultrapasse dois anos; ou, nos casos previstos em lei, se for declarado indigno do oficialato ou com ele incompatível, conforme decisão de tribunal militar de caráter permanente em tempo de paz, ou de Tribunal especial em tempo de guerra externa ou civil.

§ 3. O militar em atividade que aceitar cargo público permanente, estranho à sua carreira, será transferido para a reserva, com os direitos e deveres definidos em lei.

§ 4. O militar em atividade que aceitar cargo público temporário, eletivo ou não, será agregado ao respectivo Quadro e somente contará tempo de serviço para a promoção por antigüidade, transferência para a reserva ou reforma. Depois de oito anos de afastamento, contínuos ou não, será transferido, na formada lei, para a reserva, sem prejuízo da contagem de tempo para a reforma.

§ 5. Enquanto perceber remuneração de cargo permanente ou temporário, não terá direito o militar aos proventos do seu posto, quer esteja em atividade, na reserva ou reformado.

§ 6. Aos militares se aplica o disposto nos arts. 192 e 193.

Artikel 183. Militärpolizei. As polícias militares instituídas para a segurança interna e a manutenção da ordem nos Estados, nos Territórios e no Distrito Federal, são consideradas, como forças auxiliares, reservas do Exército.

Einziger §. Quando mobilizado a serviço da União em tempo de guerra externa ou civil, o seu pessoal gozará das mesmas vantagens atribuídas ao pessoal do Exército.

Titel VIII
Die öffentlichen Bediensteten

Artikel 184. Öffentlicher Dienst. Der öffentliche Dienst steht allen Brasilianern im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen offen.

Artikel 185. Verbot der Ämterhäufung. É vedada a acumulação de quaisquer cargos, exceto, a prevista no art. 96, nº I, e a de dois cargos de magistério ou a de um destes com outro técnico ou científico, contanto que haja correlação de matérias e compatibilidade de, horário.

Artikel 186. Bewerbung. Die erstmalige Verleihung eines Amtes an Berufsbeamte und andere durch Gesetz bestimmte Personen erfolgt im Wege des Wettbewerbs nach Überprüfung des Gesundheitszustandes.

Artikel 187. Keine Ernennung auf Lebenszeit. Nur die Richter, die Mitglieder des Rechnungshofes, die Inhaber von Justizämtern und die ordentlichen Professoren werden auf Lebenszeit ernannt.

Artikel 188. Ernennung auf Zeit. Auf Zeit werden ernannt:
I. die aufgrund Wettbewerbs bestellten Beamten nach zwei Jahren im Amt;
II. die ohne Wettbewerb bestellten Beamten nach fünf Jahren im Amt.

Einziger §. O disposto neste artigo não se aplica aos cargos de confiança nem aos que a lei declare de livre nomeação e demissão.

Artikel 189. Verlust des Amtes. Die öffentlichen Bediensteten verlieren ihr Amt:
I. Wenn auf Lebensdauer ernannt, nur aufgrund eines richterlichen Urteiles
II. Wenn auf Zeit ernannt, aufgrund eines richterlichen Urteiles, im Falle der der Abschaffung des Amts oder wenn die Entlassung durch ein Verwaltungsverfahren erfolgt und dem betreffenden eine ausreichende Verteidigung gewährleistet worden ist

Einziger §. Bei Abschaffung des Amts wird der auf Zeit angestellte Beamte auf Wartegeld gesetzt bis zu seiner Ernennung für ein anderes Amt mit seinem bisherigen Amt entsprechendem Aufgabenkreis und Gehalt.

Artikel 190. Wirkung der Aufhebung eines gerichtlichen Urteils. Wenn das gerichtliche Urteil auf Entlassung eines Bediensteten für nichtig erklärt wird, so erhält er dies Amt zurück; derjenige, der es in der Zwischenzeit bekleidet hat, wird entlassen oder kehrt in sein früheres Amt zurück, jedoch ohne Anspruch auf Entschädigung.

Artikel 191. Ruhestand. Der Bedienstete tritt in Ruhestand:
I. Aufgrund von Dienstunfähigkeit;
II. Zwangsläufig im Alter von 70 Jahren.

§ 1. Any employee, having completed thirty five years’ service, shall be retired at his request.

§ 2. Retirement salaries shall be in full, if the employee have completed thirty years’ service; and proportionate, should he not have attained this limit.

§ 3. Retirement salaries shall be in full, if the employee become disabled through an accident sustained in the service, by reason of a professional illness or serious, contagious or incurable ailment, specified by law.

§ 4. Having regard to the special nature of the work, the law may reduce the limits refered to in N.o II and in the second paragraph and in the second paragraph of this article.

Artikel 192. Amtszeit. O tempo de serviço público, federal, estadual ou municipal computar-se-á integralmente para efeitos de disponibilidade e aposentadoria.

Artikel 193. Pension. Os proventos da inatividade serão revistos sempre que, por motivo de alteração do poder aquisitivo da moeda, se modificarem os vencimentos dos funcionários em atividade.

Artikel 194. Haftbarkeit. As pessoas jurídicas de direito público interno são civilmente responsáveis pelos danos que os seus funcionários, nessa qualidade, causem a terceiros.

Einziger §. Caber-lhes-á ação regressiva contra os funcionários causadores do dano, quando tiver havido culpa destes.

Titel IX
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 195. Nationale Symbole. Die nationalen Symbole sind die Fahne, die Nationalhymne, das Siegel und das zur Zeit der Verkündigung dieser Verfassung bestehende Wappen.

Einziger §. Die Staaten und Gemeinden haben das Recht auf ihre eigenen Symbole.

Durch die Verfassungsergänzung Nr. 3 vom 24. Mai 1961 wurde der Artikel 195 durch Art. 7 der Verfassungsergänzung ergänzt (ohne formale Änderung des Artikels oder der Verfassungsergänzung Nr. 2):
"Art. 7. Die Nationalflagge wird immer dann verändert, wenn eine Änderung der Anzahl der Bundesstaaten, die den Bund bilden, eintritt."

Artikel 196. Botschaft beim Heiligen Stuhl. Die diplomatische Vertretung beim Heiligen Stuhl bleibt bestehen.

Artikel 197. Weitere Inkompatibilitäten. Die im Artikel 48 festgelegten Unvereinbarkeiten beziehen sich entsprechend auf den Präsidenten und Vizepräsidenten der Republik, auf die Staatsminister und die Organe der richterlichen Gewalt.

Artikel 198. Mindestausgaben gegen die Dürre im Nordosten. Die Union hat mindestens drei Prozent ihres Steueraufkommens für die Durchführung des Abwehrplanes gegen die Dürre im Nordosten einschließlich der dazu gehörenden wirtschaftlichen und sozialen Aufgaben anzuwenden.

§ 1. Um terço dessa quantia será depositado em caixa especial, destinada ao socorro das populações atingidas pela calamidade, podendo essa reserva, ou parte dela, ser aplicada a juro módico, consoante as determinações legais, empréstimos a agricultores e industriais estabelecidos na área abrangida pela seca.

§ 2. Os Estados compreendidos na área da seca deverão aplicar três por cento da sua renda tributária na construção de açudes, pelo regime de cooperação, e noutros serviços necessários à assistência das suas populações.

Artikel 199. Mindestausgaben für die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung des Amazonastales. Die Union hat für die Dauer von mindestens zwanzig Jahren mindestens drei Prozent ihres Steueraufkommens für die Durchführung des Planes zur wirtschaftlichen Entwicklung des Amazonastales anzuwenden.

Einziger §. Die Staaten, Territorien und Gemeinden dieses Gebietes haben jährlich drei Prozent ihres Steueraufkommens für denselben Zweck zu verwenden; die so aufkommenden Beträge werden durch die Bundesregierung verwendet.

Artikel 200. Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder Verwaltungsakten. Die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes oder eines Verwaltungsaktes kann durch die Gerichte nur mit absoluter Mehrheit der Mitglieder des betreffenden Gerichtes festgestellt werden.

Artikel 201. Prozeßbeteiligung des Bundes. Prozesse, in denen der Bund Kläger ist, sind in der Hauptstadt des Staates oder Territoriums zu entscheiden, in denen die andere Partei ihren Wohnsitz hat. Klagen gegen den Bund können in der Hauptstadt des Staates oder Territoriums entschieden werden, in dem der Kläger seinen Wohnsitz hat; in der Hauptstadt des Staates, in dem die Handlung oder Tat vorgenommen worden ist, auf die sich die Klage gründet oder der Streitgegenstand belegen ist; oder auch in dem Bundesbezirk.

§ 1. Klagen, die vor andere Richter kommen, gehören in die Zuständigkeit eines der Richter der Hauptstadt, wenn der Bund in ihnen als Zeuge oder Gegner beteiligt ist.

§ 2. Durch ein Gesetz, das die rechtliche Vertretung des Bundes einem gliedstaatlichen Ministerium überträgt, kann gestattet werden, daß die letztgenannten Klagen von einem anderen Gericht erhoben werden.

Artikel 202. Besteuerung nach Leistungsfähigkeit. Soweit wie möglich sind Personalsteuern, und zwar je nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers zu erheben.

Artikel 203. Urheberrechte. Urheberrechte sowie die Bezüge von Professoren und Journalisten dürfen nicht unmittelbar zum Gegenstand der Besteuerung gemacht werden.

Artikel 204. Zahlungen aufgrund eines gerichtlichen Urteils. Os pagamentos devidos pela Fazenda federal, estadual ou municipal, em virtude de sentença judiciária, far-se-ão na ordem de apresentação dos precatórios e à conta dos créditos respectivos, sendo proibida a designação de casos ou de pessoas nas dotações orçamentárias e nos créditos extra-orçamentários abertos para esse fim.

Einziger §. As dotações orçamentárias e os créditos abertos serão consignados ao Poder Judiciário, recolhendo-se as importâncias à repartição competente. Cabe ao Presidente do Tribunal Federal de Recursos ou, conforme o caso, ao Presidente do Tribunal de Justiça expedir as ordens de pagamento, segundo as possibilidades do depósito, e autorizar, a requerimento do credor preterido no seu direito de precedência, e depois de ouvido o chefe do Ministério Público, o seqüestro da quantia necessária para satisfazer o débito.

Artikel 205. Nationaler Wirtschaftsrat. Es wird ein Nationaler Wirtschaftsrat eingerichtet, dessen Organisation durch Gesetz bestimmt wird.

§ 1. Die Mitglieder des Rates werden durch den Präsidenten der Republik mit Zustimmung des Bundessenats aus den Reihen der Staatsbürger mit besonderen Fähigkeiten auf wirtschaftlichem Gebiete ernannt.

§ 2. Der Wirtschaftsrat hat das Wirtschaftsleben des Landes zu erforschen und die von ihm als notwendig betrachteten wirtschaftlichen Maßnahmen den zuständigen Stellen vorzuschlagen.

Artikel 206. Erklärung des Belagerungszustandes. Der Nationale Kongreß ist ermächtigt, den Belagerungszustand in folgenden Fällen zu erklären:
I. Bei inneren Unruhen schwerwiegender Art oder wenn Tatsachen vorliegen, die deren drohenden Ausbruch beweisen.
II. Bei Kriegen mit dem Ausland.

Artikel 207. Gesetz zur Durchführung des Belagerungszustandes, Bedingungen. Das den Belagerungszustand erklärende Gesetz stellt im Falle eines Krieges mit dem Ausland oder von inneren bürgerkriegsartigen Unruhen Vorschriften für seine Durchführung auf und bestimmt die in Kraft bleibenden verfassungsmäßigen Sicherungen. Das Gesetz hat ferner festzustellen, welche Verbrechen gegen die Sicherheit der Nation und deren politische und soziale Einrichtungen der Zuständigkeit der militärischen Gerichte und Gesetze unterworfen werden, außerhalb des militärischen Operationsgebietes jedoch nur, wenn die Verbrechen eine Beziehung zu den militärischen Operationen und Einfluß auf sie haben.

Einziger §. Nach Verkündung des Gesetzes bezeichnet der Präsident der Republik durch Verfügung die Personen, die mit der Durchführung des Belagerungszustandes betraut werden sowie die Operationsgebiete, die nach Maßgabe des Gesetzes der militärischen Gerichtsbarkeit und den militärischen Gesetzen unterworfen werden.

Artikel 208. Vorläufige Erklärung des Belagerungszustandes durch den Präsidenten. In der Zeit zwischen zwei Sitzungsperioden des Kongresses hat der Präsident der Republik die ausschließliche Zuständigkeit, den Belagerungszustand durch Verfügung zu erklären oder zu verlängern, und zwar nach Maßgabe des vorhergehenden Artikels.

Einziger §. Wenn der Präsident den Belagerungszustand durch Verfügung erklärt, hat er den Nationalen Kongreß sofort einzuberufen, der binnen fünfzehn Tagen zusammentritt, um seine Genehmigung zu erteilen oder zu versagen.

Artikel 209. Einschränkung von Grundrechten im Belagerungszustand. Während des nach Ziffer I des Artikels 206 erklärten Belagerungszustandes können die folgenden Maßnahmen gegen Personen ergriffen werden:
I. Anordnung eines Zwangsaufenthaltes in einer bestimmten Ortschaft.
II. Hausarrest, es sei denn, daß Anklage wegen eines gemeinen Verbrechens vorliegt.
III. Umsiedlung in eine gesunde und bevölkerte Ortschaft innerhalb des Bundesgebietes.

Einziger §. Der Präsident der Republik kann ferner die folgenden Maßnahmen anordnen:
I. Die Zensur von Briefen und Veröffentlichungen, einschließlich des Rundfunks, des Films und des Theaters.
II. Aufhebung der Versammlungsfreiheit einschließlich der Versammlungen von Vereinen.
III. Durchsuchung und Verhaftung in der Wohnung.
IV. Amtsenthebung von öffentlichen Bediensteten, einschließlich derjenigen der Selbstverwaltungskörperschaften, gemischtwirtschaftlichen Verbände und behördlich konzessionierten Unternehmungen.
V. Eingriffe in die Verwaltung der öffentlichen Anstalten.

Artikel 210. Frist des Belagerungszustandes. Im Falle der Ziffer I des Artikels 206 darf der Belagerungszustand nur für höchstens dreißig Tage erklärt werden und jedesmal nur um dieselbe Zeit verlängert werden. Im Falle der Ziffer II kann er für die Dauer des Krieges mit dem Ausland erklärt werden.

Artikel 211. Pflichten des Präsidenten bei der vorläufigen Erklärung. Wenn der Präsident der Republik den Belagerungszustand erklärt (Artikel 208), hat er sofort nach dem Zusammentreten des Nationalen Kongresses ihm den Grund für den Belagerungszustand und die Rechtfertigung der betreffenden Maßnahmen mittels einer Sonderbotschaft darzulegen. Der Nationale Kongreß beschließt in geheimer Sitzung über die Aufhebung oder Bestätigung. Gleichzeitig kann er die Maßnahmen der Regierung prüfen und, soweit es notwendig ist, ihre Fortdauer genehmigen.

Artikel 212. Einschränkung des Belagerungszustandes auf bestimmte Gebiete. In jedem Fall hat die Erklärung des Belagerungszustandes die betreffenden Gebiete zu bestimmen.

Artikel 213. Weitergeltung der Immunitäten der Kongreßmitglieder. Die Immunitäten für die Mitglieder des Nationalen Kongresses bleiben während des Belagerungszustandes bestehen; todavia, poderão ser suspensas, mediante o voto de dois terços dos membros da Câmara ou do Senado, as de determinados Deputados ou Senadores cuja liberdade se torne manifestamente incompatível com a defesa da Nação ou com a segurança das instituições políticas ou sociais.

Einziger §. No intervalo das sessões legislativas, a autorização será dada pelo Presidente da Câmara dos Deputados ou pelo Vice-Presidente do Senado Federal, conforme se trate de membro de uma ou de, outra Câmara, mas ad referendum da Câmara competente, que deverá ser imediatamente convocada para se reunir dentro em quinze dias.

Artikel 214. Beendigung des Belagerungszustandes. Sobald der Belagerungszustand aufhört, hören auch seine rechtlichen Wirkungen auf.

Einziger §. Sobald der Belagerungszustand beendet ist, hat der Präsident der Republik über die getroffenen Maßnahmen dem Nationalen Kongreß ausführlich mit Begründung zu berichten.

Artikel 215. Nichtigkeit der Maßnahmen während des Belagerungszustandes. Ein Verstoß gegen irgendeine der Vorschriften der Artikel 206 bis 214 bewirkt die Rechtsungültigkeit der Zwangsmaßnahmen und macht die Anrufung der richterlichen Gewalt durch die Betroffenen zulässig.

Artikel 216. Rechte der Eingeborenen. Das Recht der Eingeborenen auf die von ihnen ständig bewohnten Gebiete ist zu achten, vorausgesetzt, daß sie diese Gebiete nicht verlassen.

Artikel 217. Verfassungsänderung. Die Verfassung kann folgendermaßen abgeändert werden:

§ 1. Anträge auf Abänderung werden nur behandelt, wenn sie von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Abgeordnetenhauses oder des Bundessenats eingebracht sind oder von mehr als der Hälfte der gesetzgebenden Körperschaften der Staaten, wenn diese innerhalb von zwei Jahren mit Stimmenmehrheit ihrer Mitglieder so beschließen.

§ 2. Die Abänderung gilt als angenommen, wenn sie je in zwei Lesungen durch die absolute Stimmenmehrheit des Abgeordnetenhauses und des Bundessenates gebilligt wird, und zwar in zwei nacheinanderfolgenden regelmäßigen Sitzungsperioden.

§ 3. Wenn die Abänderung mit den Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder in zwei Lesungen von einem der Häuser angenommen ist, so wird sie sofort dem anderen Haus zugeleitet; wenn die Abänderung im anderen Haus im selben Verfahren und mit derselben Mehrheit angenommen wird, so gilt sie als beschlossen.

§ 4. Die Abänderung wird durch das Präsidium des Abgeordnetenhauses und des Bundessenates verkündet. Sie wird mit den Unterschriften der Mitglieder der beiden Präsidien veröffentlicht und wird mit der entsprechenden Ordnungsnummer dem Text der Verfassung hinzugefügt.

§ 5. Während des Belagerungszustandes darf eine Abänderung der Verfassung nicht stattfinden.

§ 6. Vorschläge auf Abschaffung des Bundesstaates oder der Republik dürfen nicht behandelt werden.

Artikel 218. Inkrafttreten. Sobald diese Verfassung und ihre Übergangsbestimmungen durch die anwesenden Angeordneten und Senatoren unterzeichnet sind, werden sie unverzüglich durch das Präsidium der Verfassungsgebenden Versammlung verkündet. Sie treten am Tage ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Durch Verfassungsergänzung Nr. 4 vom 2. September 1961 wurden zu der Verfassungsänderung folgende Übergangsvorschriften erlassen:
"Art. 20. Inkrafttreten. Das gegenwärtige Amendment, als Zusatzakte bezeichnet, tritt am Tage der Verkündung durch die Präsidien des Abgeordnetenhauses und des Bundessenates in Kraft.
Artikel 21. Gegenwärtiger Präsident. Der am 3. Oktober 1960 gewählte Vizepräsident der Republik, übt bis zum 31. Januar 1966 das Amt des Präsidenten der Republik unter den Bedingungen dieser Zusatzakte aus; er hat vor dem Nationalkongreß einen Amtseid zu leisten und in der gleichen Sitzung hat er, vorbehaltlich der Zustimmung durch den Kongreß, die Person vorzuschlagen, die er zum Präsidenten des Ministerrates zu ernennen wünscht und auch die Zusammensetzung des ersten Ministerrates.
Einziger §. O Presidente do Congresso Nacional marcará dia e hora para, no mesmo ato, dar posse ao Presidente da República, ao Presidente do Conselho de Ministros e ao Conselho de Ministros.
Art. 22. Übergang zum Parlamentarischen System. Poder-se-á complementar a organização do sistema parlamentar de govêrno ora instituído, mediante leis votadas, nas duas casas do Congresso Nacional, pela maioria absoluta dos seus membros.
Einziger §. A legislação delegada poderá ser admitida por lei votada na forma dêste artigo.
Art. 23. Aufhebung des Amtes des Vizepräsidenten. Das Amt des Vizepräsidenten ist aufgehoben.
Art. 24. Verfassungen der Bundesstaaten. Die Verfassungen der Bundesstaaten sind innerhalb einer gesetzlich festgestellten Frist auf das parlamentarischen Regierungssystem zu ändern, welche aber nicht über das Ende der Amtszeit des amtierenden Gouverneurs hinausgeschoben werden darf. umzustellen. Ficam respeitados, igualmente, até ao seu término, os demais mandatos Federais, estaduais e municipais.
Art. 25. A lei votada nos têrmos do art. 22 poderá dispor sôbre a realização de plebiscito que decida da manutenção do sistema parlamentar ou volta ao sistema presidencial, devendo, em tal hipótese, fazer-se a consulta plebiscitaria nove meses antes do têrmo do atual período presidencial.

    Brasilia am 2. September 1961"

Durch Verfassungsergänzung Nr. 6 vom 23. Januar 1963 wurde die Verfassungsergänzung Nr. 4 vom 2. September 1961 aufgehoben.

    Sitzungssaal der Verfassungsgebenden Versammlung in der Stadt Rio de Janeiro, 18. September 1946, im 125. Jahr der Unabhängigkeit und im 58. Jahr der Republik.

Fernando de Mello Vianna
Präsident

Georgino Avelino
1. Sekretär;

Lauro Sodré Lopes
2. Sekretär;

Lauro Montenegro
3. Sekretär;

Ruy Almeida
4. Sekretär;

Carlos Marighella, Hugo Ribeiro Carneiro, Hermelindo de Gusmão Castelo Branco Filho, Álvaro Maia, Waldemar Pedrosa, Leopoldo Péres, Francisco Pereira da Silva, Cosme Ferreira Filho, J. Magalhães Barata, Alvaro Adolpho, Duarte d' Oliveira, Lameira Bittencourt, Carlos Nogueira, Nilson Parijós, João Botelho, José da Rocha Ribas, Clodomir Cardoso, Crepory Franco, Victorino Freire, Odilon Soares, Luiz Carvalho, José Neiva, Afonso Mattos, Mauro Renault Leite, Raimundo de Areia Leão, Sigefredo Pacheco, Moreira da Rocha, Antônio da Frota Gentil, Francisco de Almeida Monte, Oswaldo Studart Filho, Raul Barbosa, Deoclecio Dantas Duarte, José Varella, Walfredo Gurgel, Mota Neto, Janduhy Carneiro, Samuel Duarte, José Joffily, A. de Novaes Filho, Etelvino Lins de Albuquerque, Agamemnon Magalhães, Jarbas Maranhão, Gercino Malagueta de Pontes, Oscar Carneiro, Oswaldo C. Lima, Costa Porto, Ulysses Lins de Albuquerque, João Ferreira Lima, Barbosa Lima Sobrinho, Paulo Pessoa Guerra, Teixeira de Vasconcellos, Ismar de Gois Monteiro, Silvestre Péricles, Luiz Medeiros Neto, José Maria de Melo, Antonio Mario Maffra, Afonso de Carvalho, Francisco Leite Neto, Graccho Cardoso, Renato Aleixo, Lauro de Freitas, Aloysio de Castro, Regis Pacheco, Arthur Negreiros Falcão, Altamirando Requião, Eunapio de Queiroz, Vieira de Mello, Fróes da Motta, Aristides Milton, Attilio Vivacqua, Henrique de Novaes, Ary Vianna, Carlos Lindenberg, Euriço Salles, Vieira de Rezende, Alvaro Castello, Asdrubal Soares, Jonas Correia, José Fontes Roméro, José Carlos Pereira Pinto, Alfredo Neves, Ernani do Amaral Peixoto, Eduardo Duvivier, Carlos Pinto, Paulo Fernandes, Getulio Moura, Heitor Collet, Silvio BastosTavares, Acurcio Francisco Torres, Brígido Tinoco, Miguel Couto Filho, Levindo Eduardo Coelho, Benedicto Valladares, Juscelino Kubitschek de Oliveira, J. Rodrigues Seabra, Pedro Dutra, José Francisco Bias Fortes, Israel Pinheiro, Gustavo Capanema, Francisco Duque de Mesquita, Wellington Brandão, José Maria Alkmím, Augusto das Chagas Viegas, João Henrique, Joaquim Libanio Leite Ribeiro, Celso Porfirio de Araujo Machado, Olyntho Fonseca Filho, Francísco Pereira Júnior, Lahyr Paletta de Rezende Tostes, Alfredo Sá, Christiano M. Machado, Luiz Milton Prates, Goffredo Carlos da Silva Telles Junior, Novelli Júnior, Antonio Ezequiel Feliciano da Silva, José Cesar de Oliveira Costa, Benedicto Costa Netto, José Armando Affonseca, João Gomes Martins Filho, Sylvio de Campos, Horacio Lafer, José João Abdalla, Joaquim A. Sampaio Vidal, José Carlos de Ataliba Nogueira, José Alves Palma, Honorio Fernandes Monteiro, J. Machado Coelho e Castro, Edgard Baptista Pereira, Pedro Ludovico Teixeira, Dario Delio Cardoso, Flávio Carvalho Guimarães, Diógenes Magalhães, João d'Abreu, Albatenio Caiado Godói, Galeno Paranhos, Guilherme Xavier de Almeida, J. Ponce de Arruda, Gabriel Martiniano de Araújo, Argemiro Fialho, Roberto Glasser, Fernando Flores, Munhoz de Mello, João Aguiar, Aramis Athayde, Gomy Júnior, Nereu Ramos, Ivo d'Aquino, Aderbal Silva, Octacilio Costa, Orlando Brasil, Roberto Grossenbacker, Rogério Vieira, Hans Jordan, Ernesto Dornelles, Gaston Englert, Adroaldo Costa, Brochado da Rocha, Eloy Rocha, Theodomíro Porto da Fonseca, Dámaso Rocha, Antero Leivas, Manoel Duarte, Souza Costa, Bittencourt Azambuja, Nicolau Vergueiro, Glycerio Alves, Mercio Teixeira, Daniel Faraco, Pedro Vergara, Herophilo Azambuja, Bayard Líma, Manuel Severiano Nunes, Agostinho Monteiro, Epílogo de Campos, Alarico Nunes Pacheco, Antenor Bogéa, Mathias Olympio, José Cândido Ferraz, Antonio Maria de Rezende Corrêa, Adelmar Rocha, Coelho Rodrigues, Plinio Pompeu, Fernandes Távora, Paulo Sarasate, Gentil Barreira, Beni Carvalho, Egberto Rodrigues, Fernandes Telles, José de Borba, Leão Sampaio, Alencar Araripe, Edgard de Arruda, J. Ferreira de Souza, José Augusto Bezerra de Medeiros, Aluisio Alves, Adalberto Ribeiro, Vergniaud Wanderley, Argerniro de Figueiredo, João Agripino Filho, João Úrsulo Ribeiro Coutinho Filho, Ernani Ayres Satyro e Sousa, Plínio Lemos, Fernando Carneiro da Cunha Nóbrega, Osmar de Araújo Aquino, Carlos de Lima Cavalcanti, Alde Feijó Sampaio, João Cleophas de Oliveira, Gilberto de Mello Freyre, Antonio de Freitas Cavalcanti, Mário Gomes de Barros, Rui Soares Palmeira, Walter Franco, Leandro Maciel, Heribaldo Vieira, Aloysio de Carvalho Filho, Juracy Magalhães, Octavio Mangabeira, Manoel Novaes, João da Costa Pinto Dantas Júnior, Clemente Marianí Bittencourt, Raphael Cincurá de Andrade, João Mendes da Costa Filho, Luiz Viana, Albérico Fraga, Nestor Duarte, Aliomar de Andrade Baleeiro, Ruy Santos, Luiz Cláudio, Hamilton de Lacerda Nogueira, Euclides Figueiredo, Jurandyr Pires, José Eduardo de Prado Kelly, Dr. Antonio José Romão Júnior, José de Carvalho Leomil, José Monteiro Soares Filho, José Monteiro de Castro, José Bonifácio Lafayette de Andrada, José Maria Lopes Cançado, José de Magalhães Pinto, Gabriel de R. Passos, Milton Soares Campos, Lycurgo Leite Filho, Mário Masagão, Paulo Nogueira Filho, Romeu de Andrade Lourenção, Plínio Barreto, Luiz de Toledo Piza Sobrinho, Aureliano Leite, Jalles Machado de Siqueira, Vespasiano Martins, João Villasbôas, Dolor Ferreira de Andrade, Dr. Agrícola Paes de Barros, Erasto Gaertner, Tavares d'Amaral, Cônego Thomás Fontes, José Antonio Flores da Cunha, Osorio Tuyuty de Oliveira Freitas, Leopoldo Neves, Luiz Lago de Araújo, Benjamin Miguel Farah, M. do N. Vargas Netto, Francisco Gurgel do Amaral Valente, José de Segadas Vianna, Manoel Benício Fontenelle, Paulo Baeta Neves, Antonio José da Silva, Edmundo Barreto Pinto, Abelardo dos Santos Mata, Jarbas de Lery Santos, Ezequiel da Silva Mendes, Alexandre Marcondes Filho, Hugo Borghi, Guaracy Silveira, José Correia Pedroso Júnior, Romeu José Fiori, Bertho Condé, Euzebio Rocha, Melo Braga, Arthur Fischer, Gregorio Bezerra, Agostinho Oliveira, Alcedo Coutinho, Luiz Carlos Prestes, João Amazonas, Maurício Grabois, Joaquim Baptista Neto, Claudino J. Silva, Alcides Sabença, Jorge Amado, José Crispim, Oswaldo Pacheco da Silva, Caires de Brito, Abílio Fernandes, Lino Machado, Souza Leão, Durval Cruz, Amando Fontes, Jacy de Figueiredo, Daniel de Carvalho, Mário Brant, A. Bernardes Filho, Philippe Balbi, Arthur Bernardes, Altino Arantes, Munhoz da Rocha, Deodoro Machado de Mendonça, Olavo Oliveira, Stenio Gomes, João Adeodato, Café Filho, Theodulo AIbuquerque, Romeu de Campos Vergal, P. Dr. Alfredo de Arruda Camara, Manoel Victor, Hermes Lima, Domingos Vellasco, Raul Pilla.

Vorstehende Verfassung ersetzte die eher autoritäre Verfassung von 1937 und knüpft an die erste republikanische Verfassung an, übernimmt aber hinsichtlich weiterer Bestimmungen (Wirtschaft, Erziehung, Familie, ...) die Struktur der Verfassung von 1934.